Wohin die Reise gehen wird , machte der Richter den Vertretern der Stadt Esens schnell deutlich.
Sollte bis Ende des Jahres kein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen sein, werde es am 19. Januar ein Feststellungsurteil geben.
Wie das aussehen wird, dürfte nicht schwer zu erraten sein.
Und noch eine Botschaft hatte der Richter , der sich offensichtlich eingehend mit dem Illegalen Straßenbau beschäftigt hatte, für die über Jahre belehrungsresistenten Stadtvertreter mit der Bürgermeisterin an der Spitze der Delegation .
„ Der Verstoß gegen die europäischen Normen ist nicht mehr zu heilen. Da kann die Stadt noch so viel Bebauungspläne aufstellen. Auch neue Bebauungspläne können die Straße nicht mehr retten“.
Ich weiß nicht mehr, wie oft ich diese Sätze während der letzten Jahre mahnend im Rat gesagt habe. Sie wurden sowohl vom Stadtdirektor als auch von der Ratsmehrheit immer wieder ignoriert. Statt sich zu besinnen, wurden weiter Riesensummen für Anwälte , Beratungsfirmen sowie für wertlose Gutachten zum Fenster rausgeworfen.
Aktuell schon wieder rund 20.000,- Euro für die Erstellung des derzeit in den Gremien des Rates behandelten Bplanes 89.
„Das war eine Klatsche“ wird Karin Emken in der NwZ zitiert....und da ist ihr ohne Abstriche zuzustimmen.
Aber bei einer solchen platten Aussage darf es nicht bleiben. Jeder verständige Bürger erwartet mehr.
Übernahme von Verantwortung für die Geldverschwendung und das Dilemma , in das verantwortungslose Kommunalpolitiker unsere Kommune geführt haben ist jetzt angesagt...und entsprechende personelle Konsequenzen müssen folgen .
Unsere Gruppe wird auf jeden Fall zu gegebener Zeit rechtliche Schritte einleiten......wie im übrigen auch in weiteren Fällen, in denen leichtfertig öffentliche Mitteln verschwendet wurden.