Schon aus lauter Verzweiflung hatte man sich bisher noch einen Rest an Glauben und Hoffnung bewahrt, dass der politische Irrsinn an den Esenser Gemeindegrenzen aufhören , zumindest aber an Intensität verlieren würde.
Der aktuelle Vorgang belehrt uns eines Besseren !
Da schlägt der Kreistag wahrhaftig einen Politiker als ehrenamtlichen Richter vor, der ...gemessen an seiner politischen Biografie... alle Voraussetzungen mitbringt, Recht und Gesetz ad absurdum zu führen und unseren Rechtsstaat der Lächerlichkeit preiszugeben.
Hatte der Auserwählte doch schon bundesweit für Furore gesorgt, indem er am 27.03. 2014 dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Pelle rückte, als dessen höchste Richter sich anschickten, über die Rechtmäßigkeit der von Herrn Willms und seinen Parteigenossen gegen alle Rechtsvorschriften und Warnungen gebaute kommunale Entlastungsstraße zu entscheiden.
Da durfte er nicht fehlen, dessen war er sich sicher ...seine juristische Bewertung der Rechtssituation und seine Expertise in europäischer Rechtsprechung schienen ihm unverzichtbar für ein angemessenes Urteil … wie dumm, dass die Richter dies anscheinend nicht begreifen wollten und darüber hinaus auch noch so vermessen waren, entgegen seinen Erwartungen und ohne Rückgriff auf seine fundamentalen Rechtskenntnisse ein Urteil zu sprechen.
Verständlich, dass er die Urteilsbegründung nicht mehr hören wollte …..bei so viel Ignoranz seitens des Gerichtes.......und folgerichtig erbost und lärmend den Gerichtssaal verließ, wobei er die konsternierten Richter und Zuhörer keines Blickes mehr würdigte und damit seiner grenzenlosen Verachtung Ausdruck verlieh ( siehe auch den Beitrag vom 14. April 2014 unter Aktuell ) .
Dennoch, sein persönlicher Kampf in Leipzig hinterließ Eindruck....wer bringt seit dem noch die Stadt Leipzig mit einem Napoleon Bonaparte und die Völkerschlacht im Jahr 1813 in Verbindung?
Ohne Zweifel müssen die Geschichtsbücher seit dem unvergesslichen Auftritt des ostfriesischen Gladiatoren umgeschrieben werden.... es kann nicht anders sein, der 27.03.2014 ist seit diesem denkwürdigen Tag das herausragende weltgeschichtliche Ereignis von Leipzig.
Dass Herr Willms für das Ehrenamt eines Richters förmlich "prädestiniert" ist , lassen darüber hinaus nachfolgend aufgeführte Großtaten des Lokalpolitikers nicht nur vermuten...nein ,sie lassen diesen Schritt nahezu zwangsläufig erscheinen.
- So wirkte er maßgeblich mit, dass die Entlastungsstraße gegen Europarecht und gegen deutsche Rechtsprechung in ein faktisches Vogelschutzgebiet gebaut wurde...mit den hinlänglich bekannten Folgen ;
- so trug er maßgeblich dazu bei, dass der Kurverein in Schulden versank ; für die finanziellen Folgen wollte er natürlich nicht einstehen , Verantwortung übernehmen schon gar nicht ;
- so war er die treibende Kraft, einen Eigenbetrieb zu gründen, nur um sich selbst zu schützen und aus der öffentlichen Kritik zu kommen ; die dadurch verursachte Schuldenlast bekommt der Bürger zurzeit gerade zu spüren ;
- so kann er mit Blick auf das jahrelange Normenkontrollverfahrens i. S Entlastungsstraße vor Verwaltungsgerichten aller Instanzen auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurück greifen , im Wissen, wie man Gerichte täuscht und die Justiz behindert ;
All diese Erfahrungen kann der Auserwählte in die Waagschale werfen...wer könnte da noch an seiner persönlichen Eignung zweifeln?
Und noch was :
Künftige Rechtsbrecher können endlich beim VG in Oldenburg auf Verständnis und Milde rechnen ….. wer könnte sich besser in deren Lage versetzen als der potentielle Ehrenrichter Heiko Willms ? !
Meine abschließende Meinung :
Alle Mitglieder des Kreistages sollten hinlänglich über die desaströsen Esenser Politikverhältnisse informiert sein ...Presse, Rundfunk und sogar drei Fernsehsender haben sich in zum Teil schon für uns Esenser Bürger beschämenden Beiträgen dazu geäußert.
Keinem dürfte verborgen geblieben sein, dass in diesem Gemisch von Unfähigkeit, Ignoranz und bewussten Rechtsverstößen der potentielle ehrenamtliche Richter Willms durchweg eine tragende und unrühmliche Rolle gespielt hat und dies immer noch tut.
Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie in einem noch bevorstehenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Untreue und in ggfs. sich anschließenden Schadensersatzklagen in der causa der Entlastungsstraße die Rolle des möglichen Laienrichters seitens der Justiz bewertet wird.
Es bleibt spannend...die makabre Entscheidung des Kreistages trägt ihren Anteil an weiterer Brisanz dazu bei.
