„ Gestatten Sie mir vorab einige Bemerkungen zum Haushalt 2016 .
Am 11. Mai 2016 verabschiedete der Stadtrat mit Mehrheit ( 12 Ja Stimmen ) den Haushalt 2016 .
Bereits damals hatte die Gruppe CDU/BfB im „alten“ Rat (Schultz und Nerschbach ) den vorgelegten Entwurf in vielen Bereichen kritisiert und vor allem den mangelnden Sparwillen seitens Verwaltung und Rat herausgestellt. Nach unserer Ansicht ignorierte der Haushaltsplan die überbordenden Probleme und die äußerst prekäre finanzielle Situation der Stadt komplett..
Dabei hatte unsere Gruppe u.a. auch auf den gigantischen Investitionsstau mit einem Kostenvolumen von acht bis zehn Millionen Euro hin gewiesen ( Arkaden, Neugestaltung des Wellenbades, Innenstadtkonzept, Sanierung der Straßen und Oberflächenentwässerung etc.). ….und das bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 15 Millionen Euro.
Die noch zu erwartenden Kosten in zweistelliger Millionenhöhe in der Angelegenheit der kommunalen Entlastungsstraße sowie für die Überführung des Eigenbetriebes TEB in eine Touristik GmbH waren und sind in der Schuldenbilanz dabei noch unberücksichtigt.
Diese angespannte Haushaltslage hätte nach unserer Überzeugung zwangsläufig zu Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen und zu alternativen Ansätzen für Haushaltseinsparungen führen müssen.
Entsprechenden Anträgen stimmte die Mehrheit jedoch nicht zu, so dass der HHPlan mehr oder weniger als platte Kopie der Vorjahrespläne durchgewunken worden war.
Dass unsere Bedenken nicht ganz unberechtigt waren zeigte dann der weitere Verlauf.
Fünf Monate hat es gedauert, bis der Landkreis nach großen Bedenken und langem Schriftverkehr mit der Stadt Esens per Verfügung vom 10. Oktober 2016 der notwendig gewordenen Nachtragshaushaltssatzung 2016 zugestimmt hat.
Damit kann die Stadt endlich zum 10. November 2016 den Zustand des „Nothaushaltes“ ( vorläufige Haushaltsführung) über mehr als 10 Monate beenden.
Aber auch der Nachtragshaushalt birgt weiterhin Risiken und Konfliktpotential. Das zeigt schon allein der Ansatz hinsichtlich der Liquiditätskredite.
So sind für 2016 für den Stadthaushalt 1,5 Millionen € und für den Eigenbetrieb weitere 2 Millionen Euro Liquiditätskredite eingestellt.
Für die Folgejahre 2017 bis 2019 sind außerdem Kreditaufnahmen von insgesamt ca. 3 Millionen Euro eingeplant.
Zweckbestimmung : Qualifizierung Nordseetherme (immer noch), Neugestaltung des Freibades, Instandhaltung von Gebäuden ( welche damit gemeint sind, ist nicht bekannt).
Mir fehlen erklärende Angaben zur Gegenfinanzierung/ Schuldendienst der Kredite.
Infrage kommen kann da nach meiner Meinung nur die entsprechende Anpassung der Pacht gegenüber der künftigen GmbH.
Ob dem aber auch entsprochen wird, kann zur Zeit nicht nachvollzogen werden, da immer noch kein Wirtschaftsplan für die GmbH vorliegt.
Die Gretchenfrage wird sein:
Was ist, wenn ...wie zu erwarten...wieder Liquiditätsengpässe bei der Touristik GmbH auftreten sollten/ werden?
Der Stadt wird mit Blick auf die Gesamtverschuldung der Kommune seitens der Kommunalaufsicht jede Übernahme von Bürgschaften untersagt werden.
Ob die Mitgesellschafter in die Haftung treten werden, dürfte mehr als fraglich sein.
Vor der Gründung der GmbH hätte der „ Businessplan“...als Begriff häufig in die Debatte eingebracht, aber nie realisiert....erstellt werden müssen.
Dieser hätte insbesondere über Auswirkungen, Risiken ( z. B. steuerrechtlicher Art), aber vor allem über ein durchaus mögliches „worst -case – Szenario“ Auskunft geben können , ja müssen.
Für mich steht außer Zweifel:
Mit dem Haushalt 2016 und Folgejahre bewegt sich die Stadt trotz des Nachtrages auf sehr dünnem Eis.
Hinzu kommt, dass wegen des enormen Zeitdrucks , unter dem die Stadt hinsichtlich der engen Verknüpfung mit dem Komplex der Altenwohnungen und der Gründung der Touristik GmbH den Nachtrag erstellt hat, die haushalterischen Probleme im Kern unverändert andauern und nur dürftig übertüncht worden sind.
Sie werden uns sehr bald auf die Füße fallen.
Und jetzt das Paradoxum.
Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass der Haushalt 2016 seinen Namen nicht verdient hat.
Haushalten heißt, mit begrenzten Mitteln ein wirtschaftliches Ziel zu erreichen.
Das ist definitiv nicht gelungen.
Und dennoch habe ich dem Nachtrag mit dem Wissen zugestimmt, dass ohne dessen Verabschiedung die Stadt haushalterisch nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre.
Allein die Tatsache, dass wir erst im November einen ordentlichen Haushalt für das ablaufende Jahr zustande gebracht haben, zeigt die ganze Hilflosigkeit und ist darüber hinaus...das sei nur am Rande erwähnt und ist kaum noch erwähnenswert... ein eklatanter Verstoß gegen die Kommunalverfassung sowie gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz, das u.a. die Vorherigkeit vorschreibt.
Städtische Altenwohnungen
Zu dem wohl emotionalsten Thema der letzten Jahre, nämlich zum Umgang mit den Altenwohnungen und dem am 27. Oktober 2016 beschlossenen Verkauf werde ich kurzfristig berichten und Stellung beziehen.
Dies vorab :
Nach der Veröffentlichung im "Anzeiger" bin ich am Wochenende in der Stadt von vielen überraschten , zum Teil auch enttäuschten Mitbürgern angesprochen worden , mit der Frage ob und wieso ich plötzlich dem Verkauf zugestimmt hätte ( „einstimmiger Beschluss“).
Auch E-Mails mit dem gleichen Tenor habe ich erhalten.
Ja, ich habe zugestimmt !
Die Gründe dafür werde ich zeitnah darstellen und versuchen, meine Entscheidung zu erklären..
Und noch etwas:
„Die Kritik“ ist …..entgegen der Kommentierung des Anzeigers.... nicht „verstummt“.
Dennoch ist es in manchen Situationen notwendig von eigenen Positionen Abstand zu nehmen , wenn ein tragfähiger Kompromiss dem Wohl der Betroffenen mehr dient als ein weiterer Stillstand über Jahre, eher Jahrzehnte .
Und das wäre die Alternative gewesen mit Blick auf die immense Verschuldung der Stadt und die absehbaren weiteren Probleme, die unausweichlich auf die Kommune noch zukommen werden.