Nachfolgend die Beschlüsse zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten
TOP „Aufstockung der Arbeitszeit von Mitarbeitern des TEB“
Zwei Mitarbeiter des TEB hatten lt. Aussage der Verwaltung bereits seit dem Jahr 2013, also schon zu Zeiten des Kurvereins, Überstunden leisten müssen, um die anfallenden Arbeiten ordnungsgemäß erledigen zu können.
Da diese inzwischen ein Ausmaß von mehr als vierhundert Stunden pro Beschäftigten erreicht hatten - bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden /Woche also im Ergebnis mehr als zehn Wochen ... musste reagiert werden.
Nach überwiegend sachlicher Erörterung der Rechtslage wurde ein Kompromiss gefunden, der sowohl den Ansprüchen der Beschäftigten gerecht wird, aber auch die Vorgaben des TVöD weitestgehend berücksichtigt.
Die Ratsvorlage ließ den Schluss zu, dass die Leitung des TEB immer noch nicht über das nötige Fachwissen auf dem Gebiet des öffentlichen Arbeitsrechtes verfügt.
Mein mehrfach geäußerter Antrag, die mit der Personalbearbeitung befassten Mitarbeiter fachlich schulen zu lassen, ist bis heute leider auf taube Ohren gestoßen.
Das Ausmaß der fehlenden Fachkenntnisse scheint den meisten Ratsvertretern überhaupt nicht bewusst zu sein.
In diesem Zusammenhang ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Problem um den Eigenbetrieb nicht weiter verdrängt werden darf....jeder verlorene Tag kostet die Bürger viel Geld und führt immer tiefer in die Verschuldung der Stadt.
Die zwingend notwendige Änderung der Rechtsform, die Auflösung des unseligen Haustarifvertrages mit seinen finanziellen Nachwirkungen, Verstöße gegen die Kommunalverfassung , der umstrittene Auflösungsvertrag mit dem ehemaligen Kurdirektor, die Umsetzung der tarifrechtlichen Vorgaben durch den TVöD.....alles drängende Probleme um den TEB , deren Lösung keinen weiteren Aufschub duldet …... nichts passiert.... Schweigen, Untätigkeit bis hin zum Verweigern konstruktiver Gespräche.
Mir scheint, als wären alle mit der Angelegenheit befassten Personen fachlich überfordert und als befänden sie sich angesichts der Gesamtproblematik förmlich in einer Schockstarre
TOP Lockerung der Vergabekriterien für das Baugebiet „Oll Deep“ in Bensersiel
Die Sitzungsvorlage zu dem Thema wies, wie ich bereits vorher kritisiert hatte, einige Schwachpunkte auf, so dass im Ergebnis nicht die Verbesserungen für potentielle Bewerber erreicht werden konnten, die beabsichtigt worden waren.
Deshalb beschloss der Ausschuss, die Vorlage zurück in die Fraktionen zu verweisen mit dem Auftrag, realistische Vergabekriterien zu erarbeiten.
TOP Abschluss eines Vergleichs im Rechtsstreit mit einer Baufirma gegen den Kurverein , Rechtsnachfolger TEB.
Wie ich bereits in meiner Vorschau vom 06. April mitgeteilt hatte, ging es in dem aktuellen Vorgang um einen Betrag von 150.000,-€.
Der Prozessbevollmächtigte der Stadt trug den vom Landgericht Aurich erarbeiteten Vergleichsvorschlag vor , wobei er nach sorgfältiger juristischer Abwägung der jeweiligen Vor-und Nachteile die Annahme des Vergleichs empfahl.
Dieser Empfehlung folgte der Ausschuss.
Allein in diesem Verfahren sind auf die vom KV/TEB zurück gehaltene Rechnungssumme ca. 50.000,- Euro Zinsen zu zahlen....eine bittere Pille, die Esens zu schlucken hat.
Im Lauf der weiteren Diskussion trat darüber hinaus zutage, dass noch zwei weitere Rechtsstreite anhängig sind, für die zur Zeit Schiedsgutachten von Sachverständigen erstellt werden.
Unklar ist darüber hinaus, wie sich die Auseinandersetzung mit dem eigenen Architekten entwickelt ; eine Klage scheint nach den derzeitigen Erkenntnissen jedenfalls nicht sonderlich Erfolg versprechend.
Insgesamt werfen die einzelnen strittigen Punkte ein bezeichnendes Licht auf den damaligen Zustand des Kurvereins , insbesondere auf die „Fähigkeiten“ der Vorsitzenden und des geschäftsführenden Vorstandes....auf der Baustelle muss einfach nur Chaos geherrscht haben, von Überwachung der Bauausführung und Kontrolle keine Spur.
Ich sehe mich wieder einmal in all meinen Prognosen bestätigt, auch darin, dass sich die veranschlagte Bausumme am Ende locker verdoppelt haben wird.
Sollte irgendwann die Schlussrechnung vorliegen, werde ich darüber berichten.
TOP Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel ; Vorgabe für weitere Verhandlungen.
Den augenblicklichen Sachstand in der Angelegenheit der Entlastungsstraße habe ich bereits mehrfach und und umfassend dargestellt.
Unstrittig ist, dass die Straße rechtswidrig in ein faktisches Vogelschutzgebiet gebaut worden ist und auch die vorzeitige Besitzeinweisung unrechtmäßig war.
Eine nachträgliche Heilung der begangenen Rechtsfehler ist nach Europarecht und auch nach nationaler Rechtsprechung nicht möglich.
Das bedeutet, dass die Grundstücksfläche der Straßentrasse dem Eigentümer zurück zu geben ist, und zwar in dem Zustand , in dem sie sich vor dem Bau der Straße befunden hat.
Zwar hat die LGLN ( Landesbehörde ) Aurich nach Aussage des Stadtdirektors inzwischen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, jedoch dürfte diese nach menschlichem Ermessen zurück gewiesen werden.
Das würde dazu führen, , dass , sollte kurzfristig keine außergerichtliche gütliche Einigung mit dem Grundstückseigentümer zustande kommen, die Straße zurück gebaut werden muss.
Fakt ist, dass der Landkreis die Genehmigung erteilt hatte , ein Darlehen in Höhe der für einen Vergleich notwendigen Mittel aufzunehmen.
Die neuerlichen Verhandlungen haben jedoch ergeben, dass für die beabsichtigte außergerichtliche Einigung weitere 500.000,- Euro benötigt würden.
Zur Aufnahme eines weiteren Darlehens für diese bislang nicht eingeplante Summe hat der Landrat lt. Aussage des Stadtdirektors seine Zustimmung verweigert.
Das könnte das Ende der Vergleichsgespräche bedeuten.
Dennoch hat sich der VA bei zwei Gegenstimmen dafür ausgesprochen, dass der SD und der Bürgermeister dem Grundstückseigentümer kurzfristig Gespräche anbieten.
In der diesbezüglichen Diskussion zeigte sich, dass es immer noch Ratsmitglieder gibt, die den Ernst der Lage bis heute nicht erkennen, ja, die sogar den Gesamtkomplex juristisch nicht einordnen können.
Diese unbelehrbaren Ratsvertreter rufen allen Ernstes schon wieder nach einem Rechtsbeistand und sehen in weiteren jahrelangen Klagen tatsächlich eine Alternative.
Erfreulich, dass sich große Teile der Mehrheitsfraktion endlich einsichtig zeigten und für einen Vergleich aussprachen...wenn diese Einsicht auch mindestens ein Jahr zu spät kommt.
Nach einem dem Rat jetzt vorliegenden Gutachten soll der Rückbau der Entlastungsstraße ca. 2.100.000,- Euro kosten.
Diese Kostenschätzung dürfte nicht nur mich überraschen, war doch bislang ein Mehrfaches dieser Summe im Gespräch.
Dazu muss man allerdings auch wissen, dass die zu erwartenden Kosten für den Rückbau im Rahmen der seit 2011 eingeführten Doppik - Haushaltsführung in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsplanes als Rückstellung einzustellen sind.
Ich zitiere § 123 des NKomVG :
„Die Kommune bildet Rückstellungen für Verpflichtungen, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch ungewiss ist“
In diesem Zusammenhang würde natürlich ein wesentlich höherer ...und vermutlich auch realistischer....Betrag als die 2,1 Millionen zu einer haushalterischen Handlungsunfähigkeit der Stadt führen und somit zwangsläufig die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zur Folge haben müssen.
Dieses Szenario musste natürlich unter allen Umständen vermieden werden und erklärt somit auch den überraschend niedrigen Kostenansatz .
Die Kehrseite der Medaille allerdings ist, dass dieser niedrige und meines Erachtens nach geschönte Ansatz dazu führt, dass die bisherige Berechnung der Wirtschaftlichkeit zugunsten des Vergleiches nicht mehr zugrunde gelegt werden kann und möglicherweise neu erstellt werden müsste.
Die Stadt schafft es tatsächlich wieder einmal, durch unüberlegtes Handeln die Situation noch weiter zu verschärfen und riskiert mit dieser Vorgehensweise, dass die letzte Möglichkeit , die Straße doch noch zu erhalten, ad absurdum geführt wird.
Es bleibt also abzuwarten, wie der Landkreis mit der neuen Situation umgeht.
Was immer Du tust, bedenke das Ende !
Mir scheint, die für das Desaster Verantwortlichen haben eine neue Runde im „Schwarzen Peter – Spiel“ eröffnet...der Ball liegt jetzt im Feld des Landkreises...zumindest glauben einige Esenser Politgrößen das.
