Jetzt treten die Fehlentscheidungen vergangener Jahre offen zutage :
Auch rächt sich in dramatischer Weise, dass die SPD/Grünen Ratsmehrheit während des ganzen Jahres 2015 beharrlich eine offene und grundlegende Erörterung der desolaten Haushaltssituation der Stadt verweigert hat.
( Siehe auch die entsprechenden Beiträge auf dieser Website unter dem Menü „Stadthaushalt“).
Alle von unserer Gruppe aufgezeigten neuralgischen Problemfelder wurden und werden weiterhin totgeschwiegen und ignoriert .
Der Vorgang offenbart darüber hinaus erneut in aller Deutlichkeit das eklatante Versagen und die hoffnungslose Überforderung des Vorsitzenden des Finanzausschusses Deppermann ( Neue CDU).
Wie kann man so unbedarft sein und der Verschiebung der Sitzung des Fachausschusses um zwei Monate zustimmen angesichts der maßlosen Überschuldung unserer Stadt und der vielen schwelenden kostenträchtigen Probleme , die einer sofortigen Bearbeitung bedürfen.....ganz abgesehen davon, dass gem . NKomVG der Haushaltsplan für das Jahr 2016 bereits zum 31. 12. 2015 hätte verabschiedet sein müssen ?
Da fehlen einem einfach nur die Worte.
Was also ist so wichtig, dass dennoch die Haushaltsberatungen verschoben werden müssen ?
Hier die Antwort :
Der einzige Tagesordnungspunkt in der „interfraktionellen Ratssitzung“ am 29.2. 2016 :
Vorstellung eines Interessenten für den Kauf von Altenwohnungen .
Und damit dürfte die Kausalität zur verzweifelten Lage , in der wir uns ...selbst verschuldet... befinden , wieder hergestellt sein.
Die Haltung unserer Gruppe im Rat zu dem Thema ist bekannt.
Ich berichte weiter.