Zur aktuellen Lage .
Aufgrund vieler Anfragen irritierter Esenser Bürger zum tatsächlichen Sachstand in der Angelegenheit der ...zwischenzeitlich gesperrten ...kommunalen Entlastungsstraße möchte ich zum Verständnis nachfolgend dazu in groben Zügen einige Ausführungen machen.
Nach monatelangen Turbulenzen und erfolglosem Schriftverkehr zwischen den beteiligten Parteien...auch unter Einbeziehung des Esenser Rechtsbeistandes Prof. Dr. Gellermann... wurde dem verunsicherten Bürger mit obigem Pressebericht vom 29. Juni 2017 publikumswirksam mitgeteilt, dass dem Grundstückseigner nunmehr ein „neues Angebot“ gemacht worden sei.
Das trifft im Kern zu.
Ohne auf Details einzugehen , war jedoch erwartbar, dass das „Angebot“ , zumindest nach meiner Einschätzung, keine seriöse Verhandlungsgrundlage darstellen konnte.
Weder war die angebotene Entschädigungssumme angemessen, noch schien es mir vorstellbar , dass die von der Stadt damit verknüpften Auflagen und Bedingungen für den Kläger akzeptabel sein könnten.
Meine diesbezügliche Prognose, sowohl im Verwaltungsausschuss als auch im Rat vorgetragen, wurde in der o.g. umfangreichen Pressedarstellung vom 29.Juni 2017, in der auch der Landeigner zu Wort kam, zweifelsfrei und explizit bestätigt....mit dem von mir erwarteten Ergebnis, dass der Dortmunder Kläger das „Angebot“ in Bausch und Bogen und mit klaren , unmissverständlichen Worten ablehnte.
Zitat :
„...in Ihrem Angebot fordern Sie von mir, die Verpflichtung, bereits eingereichte, zulässige und begründete Klagen zurückzunehmen, sogar gegenüber Rechtspersönlichkeiten, für die Sie weder vertretungs- noch handlungsbefugt sind. Ich empfinde dies als eine Zumutung, die in einem Rechtsstaat unerträglich ist. Schon aus diesem Grunde muss ich Ihr Angebot zurückweisen.“
Damit schien die zwischen den Parteien seit Jahren herrschende „Eiszeit“ weiter Bestand zu haben, zumal der Kläger u.a. den Vorwurf erhob, dass „ die Bürgermeisterin Frau Emken seit ihrem Amtsantritt vor 2 Jahren noch nicht ein einziges Mal ein Gespräch angeboten, keinen einzigen an sie gerichteten Brief beantwortet und nicht einmal für die übersandten Emails die erbetenen Lesebestätigungen „angeklickt“ habe.“
Damit schien auch die vom Anzeiger in seiner Ausgabe vom 29. Juni 2017 gestellte Frage / Feststellung , „ ob es bald zu Gesprächen kommt, ist weiterhin völlig offen“ beantwortet gewesen zu sein.
Wider Erwarten kam es jedoch zu einer völlig neuen und für viele Insider durchaus überraschenden Wende in dem „Straßenpoker“.
Ja, es gibt Neues ...und mangels einer sachlichen Unterrichtung der Öffentlichkeit machen inzwischen abenteuerliche Gerüchte in Esens die Runde.
Um den derzeitigen Sachstand und die Entwicklung bis zum heutigen Tag verständlich darstellen zu können , muss ich auf einen weiteren Zeitungsartikel des „Anzeigers“ vom 09. Juni 2017 unter der Schlagzeile „ Sperrung für den Ort eine Katastrophe“ zurück greifen, in dem u.a. von „Geiselhaft“ die Rede war.
Diesen überaus grenzwertigen Pressebeitrag hatte ich bereits auf dieser Seite unter dem Datum 11. Juni 2017 bewertet.
Statt, wie zu erwarten gewesen wäre, den darin in großen Teilen falsch dargestellten Sachverhalt an adäquater Stelle im Lokalblatt richtig zu stellen, zog der Grundstückseigner ein klärendes Gespräch mit den Vereinen „Bensersiel aktiv“ und „Kurverein Bensersiel und Umgebung“ vor.
Dieses Gespräch fand statt am 29.Juni 2017 , dem Vernehmen nach in „guter „Atmosphäre“ !
In diesem Gespräch hatten der Kläger einerseits und die Interessen-/Vereinsvertreter auf der anderen Seite vereinbart, die Gespräche mit der Stadt wieder aufzunehmen.
Noch während dieses Gespräches wurde kurzentschlossen mit dem Stadtdirektor und der Bürgermeisterin ein Gespräch für den nächsten Tag, also d. 30.06.2017 , im Rathaus vereinbart.
Wohlgemerkt:
Der Druck auf die Stadtvertreter , mit dem Kläger zu sprechen , ging von ratsfernen Personen aus.
Von Vereinsvertretern und Geschäftsleuten, die darüber hinaus , anstelle des Stadtrats.... des verfassungsrechtlich allein und ausschließlich zuständigen Gremiums.... wie selbstverständlich zusammen mit dem Stadtdirektor und der Bürgermeisterin im Rathaus auch an den Verhandlungen mit dem Kläger teilgenommen haben.
Das muss jedes in der Sache kundige Ratsmitglied umso mehr befremden, da ich seit Monaten in vielen Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rats der Stadt immer wieder erfolglos beantragt hatte, den Kläger zu einer informellen Unterredung zu laden , um gegenseitige Vorstellungen und Positionen auszutauschen.
Alle meine diesbezüglichen Vorstöße wurden kategorisch zurück gewiesen, u.a. mit der fadenscheinigen Begründung, der Stadtdirektor sei mangels juristischer Kenntnisse nicht in der Lage, mit dem Kläger auf „Augenhöhe“ zu verhandeln.
Jetzt also fand tatsächlich auf Initiative Außenstehender das ...ohne Zweifel längst überfällige.... Gespräch im Rathaus statt...... ein unglaublicher Affront gegen das Verfassungsorgan Stadtrat.
Ein einfaches Telefonat von Vertretern ausschließlich eigener Geschäftsinteressen aus Bensersiel hatte offensichtlich mehr Wirkung und Gewicht und vermochte das zu erreichen, was jahrelange Bemühungen einiger von der Bevölkerung rechtmäßig gewählter Ratsmitglieder nicht geschafft hatten.
Das muss man als verantwortungsbewusster Mandatsträger erst einmal verdauen !!!
Auf die in dieser Unterredung genannten Vorstellungen des Landeigners , die mich zum Teil doch sehr verblüffen, möchte ich zur Zeit und an dieser Stelle noch nicht weiter eingehen.
Sie stellen jedoch mein persönliches Rechtsempfinden auf eine sehr harte Bewährungsprobe und lassen nach meiner Bewertung bisherige Schriftsätze und Vorträge des Klägers in großen Teilen in einem neuen Licht erscheinen.
Zweifelsfrei hat dieses ominöse Treffen allerdings deutlich gezeigt, dass sich die Stadt aufgrund ihrer über Jahre uneinsichtigen Verhaltensweise in eine Situation manövriert hat, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr heraus kommen kann, falls sie die Entlastungsstraße erhalten möchte.
Sie ist unstrittig auf die Unterstützung und Hilfe Dritter angewiesen …. wie es scheint, aber auch der Gnade des Klägers ausgeliefert.
Ich gehe davon aus, dass der Rat der Stadt sehr kurzfristig zu einer Beratung zusammentritt, in der der künftig einzuschlagende Kurs erörtert und beschlossen werden muss.
Viel Zeit bleibt nicht mehr.
Jetzt rächen sich Starrsinn und Unbelehrbarkeit einiger Ratsmitglieder.... und, wie seit Jahren prognostiziert : es wird teuer für die Bürger, so oder so ....!