Ohne auch nur über einen Hauch von juristischen Grundkenntnissen zu verfügen, versteigt sich der Gastwirt Kröger in die rechtliche Bewertung von Bebauungsplänen und ignoriert logischerweise dabei in der ihm eigenen Art großzügig sowohl nationale als auch europäische Rechtsprechung. Woher sollte er die auch kennen?
Dass er bei seinen abenteuerlichen Ausführungen in seiner grenzenlosen Unkenntnis nicht versäumt , mir unlautere Motive für mein Engagement in der Streitsache zu unterstellen...geschenkt, wenn man Hermann Kröger näher kennen gelernt hat.
Tatsächlich mag es ihm unbegreiflich und undenkbar vorkommen, dass es Leute gibt, die uneigennützig und aus Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl tätig werden.
Da er scheinbar für die Gruppe spricht, wird das ganze Ausmaß des schon bemitleidenswerten Dilemmas um diese in jeder Hinsicht unfähige und überforderte Ratsgruppe sichtbar.
Nun zur Sache selbst und zu den geistig tiefschürfenden Gedankengängen und Erkenntnissen , die der erleuchtete Gastwirt der staunenden Öffentlichkeit präsentiert:
Herr Kröger spricht von „Kungelei hinter den Kulissen“.
Zur Richtigstellung und zur Auffrischung des Gedächtnisses des besorgten Ratsherrn:
Auf Beschluss des Verwaltungsausschusses wurde eine Gruppe bestimmt, die für die Stadt Esens mit dem Eigentümer verhandeln sollte, um das seit fast einem Jahrzehnt andauernde gerichtliche Normenkontrollverfahren durch einen Vergleich zu beenden.
Da der Eigentümer aufgrund seiner negativen Erfahrungen jeden Kontakt mit der Stadt abgebrochen hatte, wurde ich gebeten, diesen wieder herzustellen.
Wohlgemerkt, diese Bitte wurde seitens der Mehrheitsfraktion an mich herangetragen und ich habe mich dazu bereit erklärt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass nur ein schneller Vergleich unsere Bürger vor einem weiteren riesigen finanziellen Schaden bewahren kann.
Dass der Eigentümer sich zurück gezogen hatte, liegt an Personen wie Kröger, denen rechtliche Vorgaben wenig bedeuten ( wohl auch, weil sie mit dem damit einhergehenden juristischen Inhalt hoffnungslos überfordert sind) und stattdessen einfachheitshalber den betroffenen Eigentümer als „Raffke „ beschimpfen.
Natürlich.... so spricht ein ganzer Kerl....das klingt stark und macht Eindruck am abendlichen Stammtisch .
Aber so einfach ist die Welt nicht ...und schon gar nicht sieht so die Wahrheit aus.
Richtig und wahr ist, dass ich die Gespräche mit dem Eigentümer geführt habe . Die Ergebnisse, sowohl schriftlicher als auch mündlicher Art , wurden ausführlich und ergebnisoffen erörtert und diskutiert in der dafür eingerichteten Gruppe.
Diese Gruppe wurde vom Verwaltungsausschuss bestimmt und autorisiert.
Sie besteht neben meiner Person aus dem Bürgermeister, dem Stadtdirektor und dem Stadtkämmerer.
Das alles weiß der der so unwissend daher kommende Ratsherr Kröger... das ist ihm sogar, wie vieles andere auch , schriftlich mitgeteilt worden.
Wir haben gemeinsam entschieden und formuliert, wie verfahren werden sollte, wobei der Stadtdirektor erforderlich werdende begleitende Gespräche mit dem Landkreis, der Landesregierung sowie der LGLN in dem ebenfalls noch anhängigen Flurbereinigungsverfahren geführt hat.
Wieso der umtriebige Herr Kröger also vorsätzlich die Öffentlichkeit falsch informiert ( hinter den Kulissen) und versucht , mir subkutan unlautere Motive zu unterstellen, wird wohl sein Geheimnis bleiben, zumal er und die „Neue“ CDU kurz vor Aufgabe seiner Pressemitteilung exklusiv vom Stadtdirektor über den Ablauf und den Stand der Verhandlungen unterrichtet worden war.
Da fehlen einem die Worte ob solcher Falschheit!!
Zu seiner Äußerung, die Bevölkerung habe einen Anspruch auf Informationen, kann ich ihn nur beglückwünschen.
Da spricht er mir aus dem Herzen.
Seiner Überzeugung folgend, sollten die Bürger auch Bescheid wissen über die Person, die diesen ehrenhaften Standpunkt nach außen und in der Öffentlichkeit so vehement vertritt..
Dazu dieser kleine Einschub: Dass mit mir keine krummen Geschäfte gemacht werden, dürfte gerade unser Freund Kröger erfahren haben, als er Ende 2011 mit allen Mitteln versuchte , mit der damals noch von mir geführten CDU eine gemeinsame Fraktion zu bilden .
Bereits damals lernte ich am eigenen Leib seine wenig menschenfreundliche und intrigante Art kennen, nur darauf ausgerichtet, sich persönliche Vorteile zu beschaffen.
Dass die gewählte Gruppe der CDU auseinander brach, hat zu einem großen Teil er mit zu verantworten...( Einzelheiten folgen in einem Sonderbeitrag)
Ich erinnere ihn bei dieser Gelegenheit auch an den von ihm seit 2006 zu Unrecht erhaltenen Nachlass beim Kurbeitrag für seine Hotelgäste.
Diese Sonderstellung wurde nur dem Hotel Kröger gewährt, alle anderen Gewerbetreibenden bzw,. Vermieter mussten den per Satzung festgelegten vollen Betrag bezahlen.
Dadurch sind dem Esenser Stadthaushalt, und somit dem Steuerbürger, Einnahmen in Höhe von mehr als 21.000 Euro entgangen.
Diesen unappetitlichen Vorgang würde ich unter unter dem Vorwurf “hinter den Kulissen“ einordnen.
Da sich Herr Kröger anscheinend und erfreulicherweise große Sorgen um unseren Haushalt macht, bestünde hier die Möglichkeit, begangenes Unrecht wieder gut zu machen und der Stadt den Schadensbetrag zu erstatten.
Er wird doch nicht etwa wollen, dass er sich seine Taschen zu unser aller Lasten voll stopft ? !
Weiter im aktuellen Vorgang :
Von Beginn an war natürlich auch seine Gruppe mit dem Fraktionssprecher Deppermann ( zumindest auf dem Papier) in die Entwicklung eingebunden. Darüber hinaus wurde der gesamte Rat über alle erzielten Teilergebnisse und Fortschritte in dem Verhandlungsmarathon informiert...also auch der jetzt scheinbar zutiefst verwirrte Herr Kröger.
Dass wir zur Zeit das höchst sensible Thema in aller Ruhe und ohne schädliche Beeinflussung von außen behandelt haben, dürfte für jeden verständigen Bürger nachvollziehbar sein....
Warum der Ratsherr Kröger die bisherige umfangreiche und zeitraubende Arbeit der Gruppe mit seinem öffentlichen Gepolter zu Fall bringen will, muss natürlich hinterfragt werden.
Nur grenzenlose Dummheit allein kann nicht der Grund dafür sein.
Er selbst hat in der Vergangenheit an rechtswidrigen Aktionen und Beschlüssen mitgewirkt...also dürfte ihm durchaus bewusst sein, dass es im Augenblick ausschließlich darum geht, die Stadt vor einem finanziellen Tsunami und vor weiteren Jahren der Rechtsstreite und Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Fortbestandes der Entlastungsstraße zu bewahren.
Er trägt seinen Anteil an Verantwortung dafür, dass die Stadt sich bei den jetzigen Verhandlungen in der Looser-Position befindet und keine großen Bedingungen stellen kann.
Herr Kröger kann sich darauf verlassen: zu gegebener Zeit werde ich ihm den von ihm mit verursachten Schaden für die Bürger unserer Stadt auf Heller und Cent präsentieren....man darf gespannt sein, ob er dann seine Brieftasche zückt und zu seiner Verantwortung steht.
Wenn Herr Kröger allen Ernstes behauptet, dass „die neuen Bebauungspläne mit Veränderungssperren greifen“ und darüber hinaus sogar das neue Abgrenzungsverfahren seitens des Landes positiv bewertet, zeigt er wieder einmal, dass er trotz mannigfaltiger Nachhilfe immer noch nicht die Brisanz der jetzigen Situation erkannt und begriffen hat.
Was er allerdings erreicht mit seiner unsäglichen und unverantwortlichen Pressemitteilung:
Er verunsichert die Bensersieler Bürger, gaukelt denen ein Schreckensszenario vor, wiegelt alle vom Bau der Entlastungsstraße betroffenen Landwirte auf und erschwert die bislang sehr positiv verlaufenen Verhandlungen mit dem Eigentümer.
Es bleibt zu hoffen, dass diese ausgesprochen dümmliche oder möglicherweise auch berechnende Aktion nicht zum Abbruch der Gespräche seitens des Eigentümers führt.
Zum besseren Verständnis nach den inhaltslosen Phrasen des Gastwirts Kröger:
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG zum Bebauungsplan Nr. 72 zurück gewiesen hat, ist zur Zeit noch die einzige Rechtsgrundlage für den Bestand der Entlastungsstraße der ursprüngliche Bebauungsplan Nr.67 aus dem Jahr 2004.
Gegen diesen Bplan hatte der Eigentümer Revision eingelegt, die zur Zeit noch beim Bundesverwaltungsgericht rechtsanhängig ist.
Die mündliche Verhandlung zu dieser Revision ist nunmehr auf den 27. März 2014 terminiert.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Bplan 67 , der genau wie der Bplan 72 gegen geltendes Recht verstoßen hatte, das gleiche Schicksal erleiden...und für unwirksam erklärt werden ...es sei denn, der Kläger nimmt die Klage zurück.
Andernfalls stünde endgültig fest, dass die Entlastungsstraße rechtswidrig gebaut wurde und der Eigentümer im Rahmen seines Schadensbeseitigungsanspruches den Rückbau verlangen kann und wird.
Daran können auch die zwischenzeitlich beschlossenen Bebauungspläne Nr.78 und Veränderungssperren nichts ändern.
Im Gegenteil :
Zusammen mit der beabsichtigten Neuabgrenzung provozieren sie neue jahrelangeRechtsstreite, nicht nur mit dem Grundstückseigentümer, sondern auch mit Naturschützern...und das zu Lasten des Esenser Steuerzahlers.
Das hieße auch, Stand 27.März 2014 , wir hätten Millionen ausgegeben ….und nichts dafür erhalten...und müssten sogar noch weitere Millionen oben drauf zahlen für den drohenden Rückbau, für den Schadensausgleich für rechtswidrig entzogenen Grundbesitz und den Durchschneidungsschaden der landwirtschaftlichen Flächen.
Dazu kommen neue Gerichtsverfahren mit hohen finanziellen Risiken.... mit unsicherem und risikobehaftetem Ausgang... und das absehbar über viele Jahre.
Nicht zu vergessen :
Sollte es nicht zu einem Vergleich kommen bevor das BVG eine Entscheidung trifft, besteht für den Ort Bensersiel das Risiko und die große Gefahr, dass eine Ortserweiterung in absehbarer Zukunft nicht mehr möglich sein wird....weder in südlicher, noch in westlicher oder östlicher Richtung.
Der Bürger muss wissen, wer für diese desaströse Entwicklung verantwortlich ist...nämlich uneinsichtige, unfähige und nur auf den eigenen Vorteil bedachte Politiker........ Personen , die nicht in der Lage oder nicht willens sind , aus begangenen Fehlern zu lernen .
Zum Abschluss für heute
Über das aktuelle Geschehen hinaus ist natürlich der offensichtlich desolate Zustand der „Neuen“ CDU Gruppe im Rat der Stadt mehr als besorgniserregend.
Ein schwacher und nach eigenen Angaben überforderter Fraktionsführer wird von dem einzigen FDP Ratsmitglied dominiert....und das alles unter den Augen des in die Angelegenheit tief involvierten Kreisvorsitzenden der CDU.
Der CDU Stadtverband besteht seit der Wahl Herrn Deppermanns zum Vorsitzenden nur noch auf dem Papier... eigene politische Ideen und Impulse ? ...Fehlanzeige
Die Vorgänge , die zu dieser selbstvernichtenden Entwicklung der Partei geführt haben ...seit 2011.... und die Rollen, die einzelne Personen dabei gespielt haben , werden das Thema einer gesonderten und umfassenden Darstellung werden.
Eine Erläuterung zu dem Gesamtsachverhalt erscheint mir dringend notwendig, da viele Bürger die Zusammenhänge und Hintergründe nicht mehr verstehen.
Die Bürger haben einen Anspruch darauf.... da bin ich tatsächlich einmal gleicher Meinung mit dem Ratsherrn Kröger.
