26427 Esens, d. 12. August 2016
Bündnis Zukunft Esens fordert Rückkehr zur Sachlichkeit.
Zum Presseartikel „Der Stadtdirektor sieht sich hier selbst in der Pflicht“ , Anzeiger vom
10. August 2016, nehmen die Sprecher des BZE Erwin Schultz, Volker Wieting , Michael Droste und Helmut Schröder wie folgt Stellung.
Mit Unverständnis reagiert das Bündnis Zukunft Esens auf die aggressive und mit unangemessenen Drohungen verbundene Presseerklärung der Bürgermeisterin und des Stadtdirektors.
„So kann man Probleme nicht lösen, deshalb sollte schnell zu einer sachlichen Kommunikation und gegenseitigen Information in fairer Art und Weise zurück gefunden werden.
Im Interesse unserer Stadt müssen alle bemüht sein, unbeeinflusst von Wahlkampfaktivitäten gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen, um der finanziell schwer angeschlagenen Stadt endlich wieder Perspektiven zu geben“ , leiten die vier Sprecher des BZE ihre Pressemitteilung ein.
Im aktuellen Fall geht es um die Überprüfung eines möglichen Schadensersatzes im Zusammenhang mit der Kostenüberschreitung in Millionenhöhe anlässlich der Sanierung der Nordseetherme Bensersiel.
Per Presseartikel wehren sich Stadtdirektor und Bürgermeisterin gegen den Vorwurf des Verdachts, der Ratsantrag des RM Schultz vom 17. Juni 2016 werde unterdrückt und verzögert.
Der Stadtdirektor „sieht sich hier selbst in der Pflicht“ wird dem Leser mitgeteilt.
Dieser Erkenntnis wird uneingeschränkt zugestimmt, so die vier Sprecher des BZE.
Natürlich wäre es seine Pflicht gewesen, sofort aus eigenem Antrieb und von Amts wegen zu reagieren, um Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden .
„Ob der Stadtdirektor allerdings aus eigener Einsicht zu dieser Haltung gekommen ist, darf zumindest bezweifelt werden.
Dagegen spricht u.a. ein Schreiben der Kommunalaufsicht , in dem der Landrat unserem Bündnis mitteilt, dass die Stadt aufgefordert worden sei, „evtl. Rechtsansprüche bei den verantwortlichen Personen durchzusetzen.“
Und der Landkreis fügt mahnend hinzu: „ Einen Verzicht darauf halte ich angesichts der gesetzlich vorgeschriebenen sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für nicht vertretbar“, so Volker Wieting
Zum besseren Verständnis geben die Sprecher des BZE noch folgende Hinweise zum Sachverhalt.
Grundlage und Ausgangspunkt für den Antrag des RM Schultz war der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 25. 04. 2016. In diesem wurde explizit festgestellt, dass sich „möglicherweise Ansatzpunkte für eine zivilrechtliche Haftung ergeben könnten“.
Dieser Vorgang lag dem Stadtdirektor am 29.April 2016 vor.
Da nach sieben Wochen immer noch keinerlei Reaktion erfolgt war, hat RM Schultz berechtigterweise die Initiative ergriffen und beantragt, den Hinweis der Staatsanwaltschaft aufzugreifen und mögliche Haftungsansprüche zu prüfen.
Obwohl in dem Zusammenhang eine Menge von Fragen zu erörtern und zu klären gewesen wären, wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 4. Juli 2016 keinerlei Diskussion zugelassen. Der Antrag wurde abgetan mit der Bemerkung, man wolle sich eine Bewertung durch einen Anwalt einholen.
Seltsamerweise traf diese Stellungnahme zeitgleich mit dem Erscheinen des kritisierten Presseartikels ein.
Das Gutachten des vom Stadtdirektor beauftragten Anwalts ist insgesamt in seiner Aussage sehr vage und wenig aussagekräftig.. Darin geht es auch nicht, wie die beiden Stadtvertreter behauptet haben, um gerichtliche Auseinandersetzungen mit „beauftragten Unternehmen“. Die sind nach unserer Kenntnis längst abgeschlossen.
Der Anwalt spricht folge dessen auch nur von einem einzigen Verfahren , das noch rechtsanhängig ist, nämlich das gegen den eigenen Architekten“, stellt dass BZE weiter fest.
„Im Übrigen räumt das vorliegende Gutachten sehr wohl Ansatzpunkte für mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ein. Stellt aber auch klar, dass es sich nur auf den vorliegenden Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft bezieht und somit weitere Erkenntnisse nicht berücksichtigt werden konnten.
Diese Einschränkung ist nach unserem Verständnis durchaus seriös, da der Anwalt im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht die Gelegenheit hatte, alle Belege wie z.B. Aufträge, Rechnungen , Zeitabläufe bei der Einbindung von Rat und Landkreis, Informations- und Genehmigungsverfahren zwischen Vorstand , Geschäftsführer und dem Architekten einzusehen und zu prüfen“, so übereinstimmend die Vertreter des Bündnisses Zukunft Esens..
„Zu möglichen Pflichtverletzungen des Vorstandes als auch des Geschäftsführers kann der Anwalt nach eigener Aussage nach dem derzeitigen Kenntnisstand noch nicht abschließend Stellung beziehen. Er schließt allerdings nicht aus, dass „das laufende Verfahren gegen den Architekten in dieser Hinsicht weiteren Aufschluss geben wird“.
So stellen sich die Fakten für das BZE dar. Scheinbar interpretieren Stadt und BZE die anwaltlichen Bemerkungen sehr unterschiedlich.
Der Schlussempfehlung des Anwalts , den Abschluss des laufenden Verfahrens gegen den Architekten abzuwarten, bevor ggfs. zivilrechtliche Schritte erneut geprüft und möglicherweise eingeleitet werden sollten, kann sich das BZE gerne anschließen“ stellt Michael Droste ausdrücklich noch einmal die Position des Bündnisses klar.
„Im Ergebnis muss es darum gehen, nicht immer die Stadt und somit die Bürger unnötig und über Gebühr zu belasten und künftig einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu erreichen“ so übereinstimmend die abschließende Stellungnahme der Vertreter des BZE..
Erwin Schultz 26427 Esens
Wolder Flage 3
Tel. 04971/ 926580
Esens, d.15. 08. 2016
Anzeiger für Harlingerland
Am Markt 18
26400 Wittmund
Ihr Presseartikel „ So darf Zukunft in Esens nicht aussehen“ vom 15.08 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem o.g. Pressebericht bitte ich folgende Stellungnahme zeitnah zu veröffentlichen.
Esenser Ratsmitglieder scheuen vor nichts zurück.
Angesichts drohender Schadensersatzansprüche wegen jahrelanger verantwortungsloser Geldverschwendung haben sich die betroffenen Ratsmitglieder in ihrer Not zusammen gerottet und versuchen nun mit allen Mitteln den Ratsherrn zu beschädigen, der eine saubere Aufarbeitung der Vorgänge verlangt.
Und dazu ist ihnen ganz offensichtlich jedes Mittel recht.
Die Frage ist, soll man sich über solch einen schmuddeligen Artikel ärgern oder die Distanzierung als Ritterschlag betrachten, zumal ich mich durch eine andere Auffassung von ehrlicher und verantwortungsbewusster Ratsarbeit schon seit langer Zeit von den vier Herren Saathoff, Kröger, Mammen und Deppermann abgegrenzt hatte..
Dennoch seien mir zu den einzelnen Vorwürfen, die an Ungeheuerlichkeit und Verwerflichkeit kaum noch zu überbieten sind, einige Anmerkungen gestattet.
Die Behauptung, der Stadtdirektor und die Bürgermeisterin hätten sich sofort nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Hinweise an einen Anwalt gewandt, ist definitiv falsch.
Die Wahrheit ist, dass der Untersuchungsbericht der Stadt bereits am 29.04.2016 vorlag, ohne dass etwas unternommen worden wäre. Sieben Wochen lang haben beide geschwiegen und nichts ist passiert . Erst dann, am 17.Juni 2016 , habe ich den Antrag eingebracht, damit die Angelegenheit nicht, wie zu befürchten war, im Sande verläuft.
In der darauffolgenden Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 04.Juli 2016 wurde jede Diskussion zu diesem Thema unterbunden mit dem Hinweis, man wolle erst einmal einen Anwalt mit einer Überprüfung beauftragen.
Es trifft also auch nicht zu, dass sich der Stadtdirektor aus eigener Überzeugung „in der Pflicht sah“, sondern erst durch meinen Antrag und das Eingreifen der Kommunalaufsicht zu dieser Einsicht gekommen ist.
Die Wortführer des schmuddeligen Presseberichtes werfen mir vor, ich „nutze selten den offenen Austausch in den Rats- und Ausschusssitzungen“. Das ist eine derart infame Lüge, dass einem die Worte fehlen.
Es gab wohl keine einzige Sitzung, in der ich nicht meine Beiträge eingebracht habe, zum Unwillen der Herren allerdings meist kritisierender und warnender Art.
Darüber hinaus gibt es im Esenser Stadtrat leider keine sachlichen und ergebnisoffenen Diskussionen. Sobald Fachwissen gefordert ist, beantragt ein Mitglied der Mehrheitsfraktion das Ende der Aussprache und fordert die Abstimmung. Ein in dem Zusammenhang häufig gebrauchtes Zitat dazu : „Wir brauchen kein Fachwissen, wir haben die Mehrheit“.
Um mich zu diskreditieren lassen die Herren Saathoff, Deppermann, Kröger und Mammen, die allesamt für die desolate Situation , in der sich unsere Stadt befindet , verantwortlich sind , aber auch wirklich nichts aus .
So werfen mir Falschmeldungen , Schuldzuweisungen, sogar Lügen und Verleumdungen vor und vergessen dabei die gute alte Lebensweisheit , die da lautet : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen.
Dabei könnte ich gerade jedem einzelnen dieser vier "Herren" einen überdimensionalen Spiegel vorhalten.
Darauf verzichte ich.
Ein solcher Schmutz gehört , wie von den vier Herren zutreffenderweise vorgegeben , tatsächlich in die „unterste Schublade“.
Im Übrigen:
Die Wortwahl kommt mir sehr bekannt vor, erinnert sie doch an einen Leserbrief, der vor Jahren in der Angelegenheit der verschollenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Stadtdirektor geschrieben wurde, mit einem vergleichbaren Wahrheitsgehalt. Herr Saathoff wird sich erinnern.
Was mir die vier Herren allerdings vorwerfen können ist, dass ich mich in den fünf Jahren meiner Ratszugehörigkeit nicht angepasst , nicht an fragwürdigen , zum Teil rechtswidrigen Aktionen beteiligt und nicht akzeptiert habe, dass Politik per se immer schmutzig sein muss.
Natürlich hat es den Wortführern nicht gefallen, dass ich , wie 2011 versprochen, die Vorgänge in der Esenser Politik für jeden Bürger transparent gemacht , indem ich per Homepage berichtet habe.
Dafür bin ich in der Vergangenheit von obigen „Politikern“ auch reichlich angefeindet worden, habe aber erfreulicherweise sehr viel mehr Dank und Anerkennung aus der Bevölkerung erfahren. 168.000 Besuche meiner Website sprechen da eine eigene Sprache und zeigen deutlich auf, dass in der Bevölkerung ein großer Informationsbedarf bestand.
Warum also die ganze Aufregung, wenn sie nun unisono der Öffentlichkeit wieder einmal wahrheitswidrig vormachen, sie „hätten nichts zu verbergen und zu verheimlichen“ ?,
Schwer vermittelbar, warum sie dann meine Berichte aus Rats- und Ausschusssitzungen so vehement verhindern möchten.
Natürlich kann ich die Angst und Panik verstehen, in der sich die Herren jetzt befinden.
Die Taten der Vergangenheit und deren Folgen drohen sie jetzt einzuholen, auch die Gefahr , finanziell zur Verantwortung gezogen zu werden. Das schweißt zusammen, da gilt es den Ratsherrn mundtot zu machen, der sich nicht dem Kartell des Schweigens beugt.
Die ganze Verwirrung der Herren wird deutlich, wenn sie von „Strategie“ sprechen, die die Öffentlichkeit nicht wissen darf und im nächsten Satz wörtlich fortfahren : „Deshalb sind wir für eine faire, sachliche , transparent öffentliche Ratsarbeit“.
Das verstehe , wer will.
Mir jedenfalls ist kein einziger Artikel dieser Herren bekannt, in dem die Bürger fair, sachlich und transparent informiert worden wären.
Und was die Auswirkungen der „strategischen Überlegungen“ anbelangt, dürfte inzwischen jedem Bürger bekannt sein. Die Stadt ist überschuldet bis über beide Ohren und de facto insolvent . Und das Schlimmste kommt noch.
Abschließend meine Empfehlung an die vier selbst ernannten Saubermänner:
Packt Euch endlich an die eigene Nase , liefert zur Abwechslung mal Fakten und Daten und zeigt uns allen einmal, was Ihr ( Euch) so in den letzten Jahren geleistet habt.
Kümmert Euch endlich mal seriös um die Probleme unserer Stadt und ihrer Bürger , damit wäret Ihr komplett ausgelastet....und müsstet nicht halt- und substanzlose Verdummung von Bürgern betreiben.
In einem gebe ich Euch recht: das Maß ist voll.. mehr von dieser Sorte von Politikern kann die Stadt nicht mehr verkraften.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Schultz
