Forderungen und Anträge , die wir über Monate eingebracht haben ( und leider wie üblich von der Ratsmehrheit abgebügelt wurden ) :
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Eine sachliche Diskussion und ergebnisoffene Abwägung der Vor-und Nachteile aller infrage kommenden Rechtsformen als Nachfolgemodell für den Wirtschaftsbetrieb des KV.
Diese Debatte wurde unterbunden , damit die für den Bankrott des KV verantwortlichen Personen sich schnell aus der Schusslinie nehmen konnten.
Die bequemste Lösung war der stadteigene Betrieb, in dem man nun weitermachen kann, als sei nichts geschehen, ohne jede personelle oder gar strukturelle Veränderung.
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Eine ordnungsgemäße und belastbare Abrechnung der Kosten für die Sanierung der Therme einschließlich der noch ausstehenden Kosten für anhängige Streitverfahren, damit der Bürger weiß, für welche finanziellen Belastungen er künftig zu haften hat. Unser diesbezüglicher Antrag wurde mit der Mehrheit des Rates abgelehnt und die Übernahme des Wirtschaftsbetriebes des KV in einen Eigenbetrieb zum 01. Januar 2014 beschlossen - einschließlich aller noch bestehenden Risiken und Verpflichtungen, die der Vorstand des KV noch eingegangen war - .
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Das bedeutet, dass wir mit weiteren nicht unerheblichen Kosten über die bekannte Summe von 14,3 Millionen Euro hinaus zu rechnen haben.
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Ein Kostenvergleich der Personalkosten im bisherigen Kurverein zu den Aufwendungen im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst .
Meine Einwände wurden lange Zeit verworfen, ja sogar in Abrede gestellt, dass der TVöD überhaupt anzuwenden sei.
Bis heute gibt es keinen Organisations- und Stellenplan für die Beschäftigten des Touristikunternehmens, geschweige denn eine tarifgerechte Eingruppierung.
Somit ist die Stadt überhaupt nicht in der Lage, die vom Bund der Steuerzahler geforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.
Hinzu kommt, und das wissen die Steuerwächter noch nicht einmal, dass sich die Verwaltung außerstande sieht, den Stellenplan selbst zu erstellen und somit , wie könnte es anders sein, unterstützt durch die Ratsmehrheit, n Privatunternehmen beauftragt wird
Das ist in doppelter Hinsicht ein Armutszeugnis erster
Güte.
Zum einen gehört es
zum Selbstverständnis einer Behörde, sich die Organisation und Stellen selbst zu „stricken"
Zum anderen werden ohne jeden Skrupel weitere Kosten für den Bürger verursacht,
die durch nichts zu rechtfertigen sind.
Hinzu kommt, dass zur Zeit bis auf weiteres für die Bediensteten des Eigenbetriebes durch vertragliche Vereinbarung die Anwendung des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersversorgung (VBL) ausgeschlossen wurde.
Diese Zusatzversorgung kostet Geld, das die Kommune schlicht und ergreifend nicht hat.
Ich bezweifle, dass diese grenzwertige Regelung noch lange Bestand haben wird, da sie einerseits gegen höherrangiges Recht verstößt und zum anderen auch den Gleichbehandlungsgrundsatz in grober Weise missachtet.
Dass der Bund der Steuerzahler ein fehlendes Kostenmanagement kritisiert, dürfte keinen mit der Materie vertrauten Bürger sonderlich überraschen.
Nach meinem Kenntnisstand hat es weder einen schriftlichen Bauerstellungsvertrag mit dem Architekten gegeben, noch wurde eine Risikobewertung vorgenommen.
Das bedeutet , dass es keine Kostenüberwachung gab und natürlich auch kein Risikopuffer in die Planungskosten aufgenommen wurde.
Wenn der Steuerzahlerbund resümierend feststellt, dass es "besorgniserregend sei, dass die tatsächlichen Kosten noch immer
nicht feststünden“, so scheint mir diese Bewertung das Ausmaß der Problematik noch längst nicht zu erfassen .
Die Übernahme des wirtschaftlichen Teils des Kurvereins durch die Stadt war nach meinem Eindruck überhastet, nicht sorgfältig und verantwortungsbewusst durchdacht und diente ausschließlich dem selbstsüchtigen Zweck einiger Verantwortlicher, das Thema aus den Schlagzeilen zu bekommen.
In meiner Einschätzung . dass ein Eigenbetrieb nicht die optimale Rechtsform ist, um am hart umkämpften Touristikmarkt bestehen zu können, werde ich meines Erachtens bereits einige Wochen nach dessen Gründung bestätigt.
Bereits jetzt zeigt sich, dass ein kommunales Unternehmen wegen der Notwendigkeit der vorherigen Einbindung unterschiedlicher
Leitungsebenen und Gremien für ad-hoc Entscheidungen zu schwerfällig und unflexibel ist, um auf plötzlich auftretende Situationen schnell und angemessen reagieren zu können.
