TOP 5 : Niederschlagung von Forderungen
Mit Bezug auf eine Dienstanweisung der Samtgemeinde ( nicht der Stadt ! ) wurde dem Ausschuss eine Liste von anscheinend nicht eintreibbaren Forderungen der Stadt vorgelegt....wohl auch der zu erstellenden Eröffnungsbilanz geschuldet...in einer Gesamthöhe von 67.985, 46 €.
Der Beschlussvorschlag : der Erlass der Forderungen gem. Anlage zur Sitzungsvorlage wird beschlossen.
Die Reaktion der Ratsmitglieder ließ erkennen, dass sich niemand auf dieses Sachthema vorbereitet hatte und somit einer kritiklosen Zustimmung nichts im Wege stand.
Dabei sind einem Verzicht auf ausstehende Forderungen ...gerade für öffentliche Mittel....sehr wohl hohe Hürden gesetzt.
Zum besseren Verständnis:
Die Abgabenordnung lässt in ihrem sechsten Teil ( Vollstreckung §§ 249- 346 ) im Falle u.a. wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Schuldners ... verwaltungsintern abgestuft ...folgende Maßnahmen zu :
Stundung – bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten ist das Hinausschieben der Fälligkeit zulässig.
Niederschlagung – ist befristet und unbefristet möglich..es wird von einer Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen...
wichtig: der Anspruch erlischt nicht !
Erlass – ist möglich, wenn unstreitig feststeht, dass der Schuldner nie in der Lage sein wird , den fälligen Betrag zu leisten. Entweder kann der Gläubiger ( Stadt ) den Anspruch mindern , also einen niedrigeren Betrag festsetzten, oder ganz auf die Schuld verzichten.
Mit dem Erlass erlischt auch der Rechtsanspruch.
Da bei der Behandlung der ausstehender Forderungen in Einzelfällen auch das Erbrecht zu beachten ist, habe ich die Verwaltung gebeten, bevor auf nicht unerhebliche Beträge zu Lasten der Stadt verzichtet wird, die entsprechenden Bestimmungen des BGB in die Betrachtung und Bewertung verschiedener Einzelposten einzubeziehen.
Dies hat der Stadtdirektor zugesagt ! Ich werde dran bleiben und nachfragen.
TOP 6 Arkaden und Holarium – weiteres Vorgehen.
Ein Thema , das uns schon seit mehr als 15 Jahren beschäftigt...mit weiterhin offenem Ende.
Bereits im Bauausschuss am 05.Mai 2015 beraten...siehe auch entsprechende Pressemitteilung im Harlinger...sollte jetzt der VA über das weitere Schicksal der stark renovierungsbedürftigen Bauwerke entscheiden . Es standen mehrere denkbare Varianten zur Diskussion, wobei es im Grunde darum ging, hohe Instandsetzungs - und Bauunterhaltungskosten zu vermeiden mit Blick auf den desolaten Finanzhaushalt der Stadt.
Letztendlich haben wir uns darauf verständigt, versuchsweise Arkaden und Holarium.....ohne die Tiefgarage...zum Verkauf, alternativ zur Verpachtung, auszuschreiben....ohne zur Zeit allerdings zu wissen, ob überhaupt Interessenten für Anlagen dieser Art gewonnen werden können.
Zur Auflage soll in beiden Fällen gemacht werden, dass beide Bauwerke erhalten bleiben.
Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass rechtzeitig die Rechtslage hinsichtlich der Urheberrechte geklärt wird, um ggfs. spätere juristische Auseinandersetzungen mit dem Inhaber des Urheberrechtes , dem Architekten Seele , zu vermeiden.
Die Architektenkammer Niedersachsen hat einschlägige Urteile der geltenden Rechtsprechung zur Verfügung gestellt.
Kopfzerbrechen bereitet zur Zeit noch die Frage, wie mit der in ihrer Bausubstanz vernachlässigten Tiefgarage umgegangen werden soll.
Zwar ist die Garage durchaus noch erhaltungswürdig, jedoch besteht meines Erachtens die Gefahr, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gewährleistet sein könnte.
Ohne Angabe der Quelle, hat die Verwaltung einen finanziellen Kostenrahmen von 50.000,-€ für die dringend erforderliche Instandsetzung der Garage genannt, darüber hinaus jährliche Folgekosten in Höhe von geschätzten 5.000,-Euro.
Mir ist ein Investor bekannt, der bereit wäre, die Tiefgarage in dem augenblicklichen Zustand käuflich zu erwerben ( auch ein langfristiger Pachtvertrag käme alternativ infrage).
Damit könnte die Stadt sich dieser teuren und permanent defizitären Kostenstelle entledigen und sogar noch einen namhaften Betrag ( ich schätze etwa +/ - 80.000,- bis 100.000,- Euro ) in die klamme Stadtkasse spülen.
Nach Aussage des Stadtdirektors ( SD) soll es weitere Kaufinteressenten geben.
Diesen Gedankenansatz gilt es also ernsthaft zu prüfen und weiter zu verfolgen, eine Entscheidung zum weiteren Procedere wurde noch nicht getroffen.
TOP 9 Personalangelegenheit Tourismusbetrieb Esens - Bensersiel ( TEB )
Hinter diesem Tagesordnungspunkt.....in dieser Formulierung so harmlos daher kommend...verbirgt sich tatsächlich eine in arbeitsrechtlicher aber auch persönlicher Dimension eine Personalie von außerordentlicher Brisanz.
Da es sich dabei natürlich um eine personalvertrauliche Angelegenheit handelt, kann ich im derzeitigen Stadium und ohne vorherige persönliche Rücksprache mit der betroffenen Person keine näheren Angaben machen.
Meine Einschätzung :
Ohne sich näher mit der Situation und dem dazu gehörenden Umfeld zu befassen, hat der VA bar jeder Kenntnis aus dem Arbeits- und Tarifrecht eine tiefgreifende Entscheidung getroffen, die darüber hinaus nach meiner Empfindung jedes menschliche Mitgefühl vermissen lässt und betroffen macht..
Ich bin auch davon überzeugt, dass die Ratsmitglieder wieder einmal als williges.. weil leider uninformiert und uninteressiert....Werkzeug sachfremder Bestrebungen missbraucht worden sind.
Erstaunlich :
selbst ein sachlich begründeter Kompromissvorschlag des SD konnte die Ratsmitglieder nicht beeindrucken... tonangebend profilierten sich ausgerechnet die Personen, die unserer Stadt seit Jahren einen unglaublichen materiellen und ideellen Schaden zugefügt haben und dabei sind, diesen Kurs auch gnadenlos weiter zu fahren.
Wer glaubt, ohne Schuld zu sein, werfe den ersten Stein ...und ich glaubte meinen Augen nicht trauen zu dürfen....diese Personen warfen ganze Felsbrocken.
Der Vorgang reiht sich m E. allerdings nahtlos ein in die entsetzliche Entwicklung des Tourismuswesens in Esens , angefangen von der „de facto“ – Insolvenz des Kurvereins, der grottenfalschen Entscheidung für einen Eigenbetrieb, dem Abschluss eines Haustarifvertrages mit missglückter inhaltlicher Ausformulierung und dessen verfahrensrechtlich falscher Kündigung bis hin zur Trennung vom Kurdirektor Braatz und den derzeit stockenden Versuchen , eine neue und bessere Rechtsform für den „Fehlversuch“ TEB zu finden.
Dabei kostet jeder Tag das Geld der Bürger...und das alles selbst verschuldet !
Nach einer Befreiung von der Schweigepflicht werde ich den Vorgang im Detail darstellen und bei der Gelegenheit darüber hinaus Stellung nehmen zur Personalführung und Anwendung des Tarifrechts innerhalb des TEB.
In dem Zusammenhang bietet sich an, über die Mehrkosten zu berichten, die die hinlänglich bekannten Fehlentscheidungen zum TEB verursacht haben, zumal aktuell der „ Wirtschaftsbericht zum Jahr 2014 mit dem Jahresabschluss 31.Dezember“ der Kommuna – Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt.
Themen aus Anfragen und Anregungen
Sanierung der Therme
Wie bereits auf dieser Website mehrfach berichtet, liegt die Abrechnung der Sanierungskosten immer noch in weiter Ferne. In dem zwischenzeitlich undurchsichtigen Dschungel der Rechtsstreitigkeiten zwischen KV/TEB und nahezu allen beteiligten Handwerksbetrieben ...dazu kommt noch der eigene Architekt.... haben sich in einem Fall zusätzliche Ungereimtheiten hinsichtlich der Abrechnung ergeben.
Noch besteht die Hoffnung, dass Versehen oder Nachlässigkeiten die Ursachen sind.
Die Verwaltung hat zugesagt, den Vorgang aufzuklären und dem VA eine entsprechende Auflistung der Handlungsabläufe in zeitlicher Abfolge vorzulegen.
Auflösungsvertrag KD Braatz
Der SD trug die Eckpunkte eines Schreibens der Kommunalaufsicht vom 04.Mai 2015 vor, das sich auf einen Antrag unserer Gruppe vom 26.02.2015 bezog und in dem die von uns gestellten Fragen hinsichtlich juristisch strittiger Verfahrensweisen beantwortet worden sind.
Natürlich ist der damit zusammenhängende Sachverhalt zu komplex und umfangreich, um ihn in diesem Protokoll ausführlich und umfassend darzustellen.
Ich werde deshalb in einem gesonderten Beitrag dazu Stellung nehmen.
Dazu vorab:
Zweifelsfrei steht fest, dass der vom Rat am 16.02.2015 gefasste Beschluss, das Arbeitsverhältnis mit Herrn Braatz durch Auflösungsvertrag zum 30.09.2016 zu beenden, unwirksam ist.
Aber: obwohl der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt, bleibt der Vertrag in seiner Außenwirkung bestandskräftig.
Auch ist dem Rat Auskunft darüber zu erteilen ( mündlich oder auf Verlangen auch schriftlich), in welcher Höhe dem ehemaligen KD ein leistungsfreies Gehalt bis zum 30.09.2016 weiter gezahlt wird.
Bürgermeisterwechsel
Wie zwischenzeitlich bekannt, wird der derzeitige Bürgermeister Klaus Wilbers zum 31.05.2015 sein Amt und sogar sein Ratsmandat aufgeben.
Darüber ist viel und kontrovers debattiert und sogar geschrieben worden....auch darüber, ob es angemessen und förderlich war, mit der Bekanntgabe seines Rücktritts gleichzeitig seine potentielle Nachfolgerin im Amt zu präsentieren.
Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie ...also darf jeder seine Meinung zu dem Gesamtvorgang sagen, ohne mit Strafsanktionen rechnen zu müssen.
In dieser Gewissheit bin ich so mutig und wage ebenfalls dazu folgende Anmerkungen.
Es steht mir nicht zu , die politische Karriere des Bürgermeisters von mehr als zehn Jahren zu bilanzieren und zu bewerten, zumal ich erst seit November 2011 dem Rat der Stadt angehöre.
In dieser Zeit allerdings habe ich Klaus Wilbers in seinen Funktionen als Vorsitzender des Rates und des Verwaltungsausschusses schätzen gelernt.
Ihm war immer daran gelegen, über die Parteigrenzen hinweg zwischen den unterschiedlichen Interessen zu vermitteln und ausgleichend zu wirken.
Das ist ihm stets gelungen, sogar noch, als nach der Wahl 2011 durchaus auch aufmüpfige und nicht so sehr stromlinienförmige , also durchweg kritische, Personen in den Rat eingezogen waren.
Das hat er mit bewundernswerter Fassung ertragen und gemeistert.
Meinen besonderen Respekt allerdings hat sich Klaus Wilbers im vorigen Jahr erworben, als er entgegen der überwiegenden Meinung in seiner Partei und Fraktion in der Angelegenheit der Entlastungsstraße in überzeugender Art und Weise die Chance zu einem gütlichen Ende der jahrelangen Streitsache erkannt und mit besten Absichten an deren Umsetzung mitgearbeitet hat.
Er hatte die Größe, Fehler der Vergangenheit einzugestehen und sich dafür einzusetzen, die Folgen so weit wie möglich, zu mildern.
Dass er am Ende , wie im Übrigen auch ich, mit leeren Händen da stand, hatte er in der Hauptsache seinen eigenen Parteigenossen zu „verdanken“.
Vermutet werden darf, dass er das Verhalten einiger seiner Parteifreunde als Affront gewertet haben dürfte und natürlich deshalb enttäuscht und vielleicht sogar desillusioniert ist.
Mit Blick auf diesen unappetitlichen Vorgang wäre aus meiner Sicht sein Schritt absolut verständlich und nachvollziehbar.
Ich jedenfalls bedaure seinen Rückzug aus der Stadtpolitik...sein ausgleichendes Moment wird fehlen.
Wenn jetzt die Mehrheitsfraktion eine Nachfolgerin benennt, so ist das legitim....ob der Weg der richtige war, darüber darf trefflich gestritten werden.
Ich jedenfalls hätte mir gewünscht, dass vor der öffentlichen Bekanntgabe der „Neuen“, die Mehrheitsfraktion im Stadtrat , in Person des Fraktionssprechers Saathoff, den gesamten Rat formell über diese Planung informiert hätte.
Schließlich ist ein Bürgermeister als solcher der Repräsentant für alle Bürger , und nicht nur für die jeweilige Partei.
Dieses Versäumnis ...ob gewollt oder schlicht aus mangelndem Fingerspitzengefühl entstanden....zeigt aber auch eine gewisse Abgehobenheit ...immer noch....und Ignoranz gegenüber dem Ratsgremium insgesamt....da fällt einem wieder die Redewendung von der „Gutsherrenart“ ein....oder auch das Motto : friss Vogel oder stirb.
Der Bürgermeisterwechsel hätte auch ein guter Anlass sein können.... ja müssen.... über neue Wege der Amtsführung nachzudenken und zu diskutieren. Einen entsprechenden Versuch meinerseits hat der SPD Sprecher Saathoff brüsk abgetan mit einer seiner hinlänglich bekannten Floskeln „das muss von langer Hand vorbereitet werden“ …. griff sein Fahrrad und war weg.
Wie lang muss die Hand denn eigentlich sein, bevor der Fraktionssprecher endlich „aus dem Busch kommt “ und sich zur Abwechslung einmal mit Sachfragen beschäftigt ?
In der VA- Sitzung zeigte sich dann , dass das Thema Bürgermeisterwechsel am Nervenkostüm der Partei, ganz besonders jedoch an dem des Vorsitzenden Saathoff kratzt und anscheinend auch schon Spuren hinterlassen hat.
Als es um einen im letzten Augenblick von der SPD eingebrachten Antrag in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bürgermeisters ging...in der üblichen Erwartung der kritiklosen Unterwerfung aller Anwesenden...hatte ich mir tatsächlich erlaubt, meine ganz persönlichen Befürchtungen zu äußern .
Das war eindeutig zu viel für den heimlichen und selbsternannten Herrscher über diese Stadt....in extrem grober und unflätiger Art griff er mich persönlich an ...in der Sache selbst blieb er wie immer blass.
Eines dürfte unstrittig sein : der Wahlkampf zur Kommunalwahl 2016 ist mit dieser Aktion eröffnet......vielleicht ist das ja auch die Erklärung für die offensichtliche Dünnhäutigkeit des SPD Führers.
