11 . November 2014
Vermasselt durch Inkompetenz - Telefon-Joker ungültig !
Die Stellungnahme der Gemeinde Moorweg zum geplanten Tonabbau
Mit Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Wittmund vom 30.10.2014 teilt Herr Landrat Köring zur Moorweger Stellungnahme auf Anfrage folgendes mit:
„Aus kommunalaufsichtsrechtlicher Sicht stelle ich fest, dass keine wirksame Stellungnahme der Gemeinde Moorweg ergangen ist. Um eine nach außen hin wirksame Stellungnahme abgeben zu können, hätte eine Beschlussfassung im Rat erfolgen müssen. (...) Folglich ist die am 30.09.2014 von der Gemeinde Moorweg abgegebene Stellungnahme unwirksam und kann auch durch einen nachträglichen Beschluss keine Wirksamkeit mehr erlangen.“
Was war geschehen?
Bereits am 07.07.2014 hatte Moorwegs Bürgermeister Jürgen Schröder als Reaktion auf zahlreiche Einwendungen Betroffener eine Stellungnahme angekündigt und abermals am 23.07.2014 im Samtgemeinderat.
Dessen Niederschrift vermerkt dazu:
„Die Gemeinde Moorweg wird eine Stellungnahme im Rat beschließen lassen.“
Stattdessen aber verzichtete Herr Schröder schließlich in der Gemeinderatssitzung vom 25.08.2014 auf die Herbeiführung eines Beschlusses dazu, sondern stellte nach Verlesen seines persönlichen Entwurfs lediglich in Aussicht, bei den Ratsmitgliedern telefonisch noch mal nachzufragen (Telefon-Joker).
Das war sein erstes Scheitern.
Dennoch wurde dieser Entwurf vorab und fälschlich als angebliche „Gemeinsame Stellungnahme von Gemeinde Moorweg und Samtgemeinde Esens“ an den Landkreis übermittelt !
Das war sein zweites Scheitern.
Daraufhin und wegen gravierender Unzulänglichkeiten versagte der Bauausschuss der Samtgemeinde am 24.09.2014 Herrn Schröders Entwurf die Zustimmung sowie das Prädikat der Gemeinsamkeit und beschloss in Abgrenzung dazu, allenfalls eine eigene Stellungnahme auf den Weg zu bringen.
Das war sein drittes Scheitern.
Multiples Scheitern:
Das bedeutete, dass Bürgermeister Schröder - trotz umfassender, fundierter Vorlagen durch die Bürger - die Eingabemöglichkeit der Gemeinde Moorweg zum Tonabbau gegenüber dem Landkreis vermasselt hatte und somit das Vorhaben entgegen allen Einwohner-Einwendungen letztlich fördert.
Auf den Fortgang des Verfahrens angesprochen, behauptete er dann am 06.11.2014 öffentlich in der Samtgemeinderatssitzung, der Landkreis habe „Anweisung“ erteilt, das gesamte Antragsverfahren von vorn zu beginnen, weil er, Schröder, urlaubsbedingt mit seiner Stellungnahme nicht rechtzeitig habe beikommen können, weil er sich weitere „Fachkompetenz“ aneignen wolle und vom Bauamt zu wenig Unterstützung erfahren habe - ein grandioses Märchen, das vonseiten des Landkreises auf Nachfrage überhaupt nicht bestätigt werden konnte.
Das war sein viertes Scheitern.
In Wirklichkeit war dem Antragsteller Kaufmann GmbH lediglich aufgegeben worden, die bislang aufgeworfenen Fragen einzuarbeiten und nur bei etwa gravierenden Abweichungen bzw. Veränderungen des Vorhabens einen neuen Komplettantrag zu stellen.
Mit der verunglückten Moorweger Stellungnahme des Herrn Schröder aber hatte dieses gar nichts zu tun.
Bärenbinder
Das mochte der Samtgemeinderat dem CDU-Vorsitzenden noch als Verlegenheitslüge durchgehen lassen, aber auch vor dem Moorweger Gemeinderat am 10.11.2014 stand der Bürgermeister der Wahrheit nicht näher.
Im Gegenteil, er erklärte seinen Ratsherren die Welt als Scheibe und band Mandatsträgern und Publikum einen gewaltigen Bären auf:
Er deklarierte - im Widerspruch zur Kommunalaufsicht -, alle Gemeinderatsherren möchten nun nachträglich über seinen versägten Stellungnahmen-Entwurf abstimmen und der Beschlussentwurf lautete, „nach außen ein Zeichen zu setzen, dass diese Stellungnahme unsere Stellungnahme sein soll.“
Diesmal lautete die kuriose Begründung, mit dem Landkreis, der Samtgemeinde und der Kommunalaufsicht sei abgesprochen, dass der Antragsteller Kaufmann GmbH ggfls. auf die Gemeinde Moorweg zugehen möge und für diesen Fall sei solche Stellungnahme dann sehr wertvoll und werde von allen begrüßt und Kaufmann werde mit dem Gemeinderat ein neues Verfahren konzipieren etc.
Somit erfolgte der einstimmige „Beschluss“, dass Bürgermeisters verunglückter Entwurf hiermit die Stellungnahme der Gemeinde sein solle.
Was war sonst noch?
Der Frage einer Einwohnerin nach Auswahl- bzw. Vergabekriterien für die Baugrundstücke (oft gestellt, nie beantwortet) begegnete Bm Schröder mit einer zehnminütigen Hasspredigt gemischten Inhalts gegen die Fragerin aus „Kommunalaufsicht, Dienstaufsichtsbeschwerde, Presse - Missverständnis, Unredlichkeit, Landratsabsprache, Gemeinderatschützen, Gespräche mit Frau Dirksen, Herrn Frerichs, Herrn Hinrichs, Vereinbarung mit Frau Horst, Herrn Köring, Herrn Groß, Gemeindewohl, Internetbeleidigung, Gürtellinie, vollumfänglich“ - und erzeugte eine begriffliche Gemengelage, die die einen betörte und die anderen beschmutzte.
An eine Antwort gemahnt, erklärte er weiter, dass er sowohl Fragen der Einwohnerin Frau Dr. Fitsch als auch Schreiben des Herrn Lohs nicht beantworte. Er könne sie hier leider von der Sitzung nicht ausschließen, aber es sei ihnen freigestellt, jederzeit den Raum zu verlassen.
Doch war ihm bei ungebremstem Schaum herausgerutscht, dass er weiterhin keine Vergabekriterien hat.
Damit setzte er sich in herben Widerspruch zu dem ebenfalls gewaltigen Bären, den er zuvor der Kommunalaufsicht aufgebunden und behauptet hatte, die Gemeinde Moorweg habe „Vergabekriterien für den Verkauf von Baugrundstücken erlassen“.
Im Verlauf der Sitzung ließ sich der Bürgermeister noch einige Male gern aus der Kurve der Sachlichkeit tragen, ohne dass den solcherart Angepöbelten eine Erwiderung oder gar Verweis auf die Faktenlage ermöglicht worden wäre.
Auf die Niederschrift dieser tragikomischen Gemeinderatssitzung wird man auch deshalb gespannt sein dürfen, weil Bm Schröder die Protokolle neuerdings selber verfasst, da von seinen Ratsherrn keiner mehr schreiben mag; vermutlich wird dann dort eine weitere Variante seines gescheiterten Telefon - Jokers präsentiert werden.
Und wenn Moorweg dereinst Tonabbaugebiet werden sollte, dürfte die diesbezügliche Märchensammlung des Herrn Schröder viel geliebter Bestseller werden.
wird vielleicht fortgesetzt
Moorweg, 11.11.2014
Jürgen Lohs