Dienstag , 25.11.2014, 15.00 Uhr
Bau- und Umweltausschuss
Zur Beratung stehen sowohl im öffentlichen Teil als auch im nichtöffentlichen einige interessante Tagesordnungspunkte (TOP).
So wird u.a. im öffentlichen Teil die Planung zum beabsichtigten Neubau eines Gulfhofes ( Hayungshaus) vorgestellt.
Größere Bedeutung jedoch... möglicherweise auch mit einer gewissen Sprengkraft... dürfte Themen aus der nichtöffentlichen Sitzung beizumessen sein.
So geht es z.B. um die Absicht, möglicherweise in Bensersiel eine Ferienwohnanlage größeren Ausmaßes zu bauen und um die künftige Nutzung des ehemaligen Kleinbahnhofes .
Warum solche bedeutsamen Vorgänge hinter verschlossenen Türen behandelt werden müssen, bleibt mir ein Rätsel, zumal ohnehin schon Vermutungen und Gerüchte durch die Bürgerschaft kursieren.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die im Wahlkampf so oft beschworene Transparenz....von allen Parteien schon nahezu gebetsmühlenhaft versprochen.
Mittwoch, 26.11. 2014, 18.00 Uhr ….nichtöffentlich !
Betriebsausschuss Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel (TEB)
Herausragende TOP:
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Vorstellung des Berichtes zur Organisation des Eigenbetriebes der Stadt TEB durch die Consult GmbH Schneider & Zajontz
2. Vorstellung des Optimierungskonzeptes Nordseetherme und Meerwasserfreibad Bensersiel durch die Fa. „ Altenburg Unternehmensberatung “ .
3. Einbau eines Fluchtwegs in der Nordseetherme !!!
Alle drei TOP sind nach meiner Bewertung „heiße Eisen“, mit großer Brisanz und u.a. mit einschneidenden Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt.
Für mich unfassbar:
Nach Abschluss der Sanierung der Therme mit einer Kostenhöhe von ca. 9 Millionen Euro wird jetzt tatsächlich festgestellt, dass kein ordnungsgemäßer Fluchtweg besteht.
Na ja...sind ja nur weitere Kosten von rund 20.000,- Euro.....ins Verhältnis zu unserer finanziellen Gesamtsituation gesetzt also Peanuts...würde Deutsche Bank Ex-Chef Ackermann sagen.
Das muss man nicht mehr kommentieren.
Donnerstag, 27.11. 2014, 18.00 Uhr
Für diesen Termin wurde der (immer nichtöffentlich tagende) Verwaltungsausschuss (VA) außerplanmäßig und unter Verkürzung der Ladungsfrist einberufen.
Daraus wäre logischerweise zu folgern, dass außerordentlich wichtige , unaufschiebbare….. vor allem eilige..... Angelegenheiten zu beraten und ggfs zu beschließen sein müssen, zumal der VA bereits am 08. Dezember 2014 planmäßig ohnehin zusammenkommt.
Einziger TOP am Donnerstag soll sein:
Beauftragung eines Rechtsbeistandes im Flurbereinigungsverfahren gegen die LGLN für die beigeladene Stadt Esens.
Siehe hierzu auch meinen Beitrag unter „Aktuell“ vom 21. November.
Da der mündliche Termin vor dem Oberverwaltungsgericht erst auf den 25. Februar 2015 festgelegt ist, kann ich nicht erkennen , warum diese unnötige Eile... ich würde Aktionismus sagen.... an den Tag gelegt wird.
Es gibt wahrhaftig Wichtigeres in dieser Angelegenheit voran zu treiben, als wieder einmal dem in Esens so sehr ausgeprägten Reflex zu folgen, sofort Anwälte, Beratungs- und Consulting Unternehmen zu engagieren.... die Zeche zahlen muss am Ende wieder der Bürger.
Hinzu kommt, dass dem VA wie gehabt empfohlen wird, mit dem bereits vorab ausgesuchten Anwalt ...wer hat ausgesucht und nach welchen Kriterien?....eine Sondervergütung zu vereinbaren.
Das würde bedeuten, dass nicht die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu zahlen wären, sondern dass der Bürger schon wieder tiefer in die Tasche greifen müsste.
Wir erinnern:
Der bisherige Rechtsbeistand der Stadt , Professor Dr. Stüer, kassierte das 6, 2- fache des gesetzlichen Gebührensatzes....die stattliche Gesamtsumme seines Honorars dürfte inzwischen Allen gegenwärtig sein.
So weit die Vorschau auf die kommende Woche...auch der Dezember dürfte bis zur abschließenden Ratssitzung für dieses Jahr zum 15. Dezember nicht minder hektisch daher kommen......na ja, war auch nicht anders zu erwarten nach der Verordnung einer sechs Wochen andauernden beschaulichen Sommerpause.
Zu den Beratungen und Beschlüssen ….. vielleicht ja sogar Diskussionen.... in den o.g. Ausschüssen werde ich zeitnah berichten.