Neben den routinemäßigen Tagesordnungspunkten standen naturgemäß zwei dringende und brisante Themen zur Erörterung und Entscheidung im Mittelpunkt, die uns aktuell besonders auf den Nägeln brennen:
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der Dauerbrenner Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel
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das weitere Procedere in der Angelegenheit des Eigenbetriebs TEB
Aber welche Überraschung … weil der Stadtdirektor Harald Hinrichs wegen Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, teilte uns sein Stellvertreter Hormann zu Punkt eins lediglich den aktuellen Sachstand mit .
Mein Versuch, den Vorgang mit Blick auf den Verhandlungstermin im anhängigen Flurbereinigungsverfahren am 25. Februar 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu beraten , um rechtzeitig so weit wie möglich unsere Verhaltensstrategie festzulegen , wurde seitens der Mehrheitsfraktion SPD/Grüne abgeblockt.
Die Begründung :
Der Stadtdirektor sei nicht anwesend, insofern könne man darüber nicht diskutieren.
Was nichts anderes bedeutet, als dass die Ratsherren als politische Vertreter unserer Stadt nicht fähig sind , aus eigener Kenntnis den Sachverhalt und dessen juristischen Zusammenhang zu bewerten und somit auch Folgen und Konsequenzen einzuordnen.
Die sonst so lauthals auftretenden Ratsvertreter der Mehrheitsfraktion hängen am Gängelband der Verwaltung.....ein unglaublich frustrierender Zustand....im Grunde eine Bankrotterklärung der Esenser Lokalpolitik !!
Damit nicht genug..... es kommt noch dicker !!!
Als ich zu dem zweiten bedeutenden Tagesordnungspunkt „TEB“ Stellung nehmen wollte und die in großer Fülle seitens der Stadt ( ehemaliger Stadtdirektor, Bürgermeister, RM Saathoff, RM Willms, RM Mammen) begangenen Fehler auflistete und mögliche Lösungswege aufzeigen wollte, waren die Fraktion der SPD/ Grüne , natürlich auch der Vertreter der Neuen CDU/FDP, Hermann Kröger , fachlich hoffnungslos überfordert.
Um diese Hilflosigkeit zu übertünchen, meldete sich RM Mammen zu Wort, nicht etwa mit einem eigenen Sachbeitrag, nein , unbeeindruckt von den schwelenden Problemen um den Eigenbetrieb stellte er den Antrag....man möchte es für einen verfrühten Karnevalsscherz halten.... den Punkt „TEB“ von der Tagesordnung zu streichen .
Da stockt einem der Atem!!
Da ist es wieder, das hinreichend bekannte Esenser Muster :
Fern jeder sachlichen Kompetenz werden Fehlentscheidungen getroffen, die logischerweise zu Missständen und Problemen führen müssen, mit schwerwiegenden Folgen , die früher oder später zutage treten.
Die gleichen Leute, die in der Vergangenheit und auch zur Zeit für die herrschenden katastrophale Zustände verantwortlich sind, versuchen sich dann, völlig unbeeindruckt , erneut im engen Zirkel und auf die eigene Mehrheit vertrauend, als Problemlöser, wobei sie geflissentlich übersehen oder auch schlichtweg nicht erkennen, dass das alles eine Nummer zu groß für sie ist.
Die Folge : die ohnehin schon prekären Situationen verschlimmern sich nur noch und Lösungsansätze werden dadurch verstellt.....aber was solls , den Schaden badet der Bürger schon aus....so scheinbar die Philosophie der wackeren Hobby- Politiker .
So seit Jahren geschehen in der Angelegenheit der Entlastungsstraße ( siehe allein die unverantwortbare Verhinderung des gütlichen Vergleichs im Mai vorigen Jahres durch RM Willms , Saathoff, Deppermann, Kröger und Gefolgsleute) ... und nun aktuell in der angespannten finanziellen Situation um den TEB.
Wie steht es tatsächlich aktuell um die beiden benannten Problembereiche?
Wegen der Komplexität beider Themenbereiche in kurzen Worten.
Zur Entlastungsstraße:
Bezugnehmend auf meine vielen Erläuterungen und Stellungnahmen auf meiner Website darf ich immerhin bekannt geben, dass zwischenzeitlich sowohl die Stadt Esens ( Stadtdirektor, Bürgermeister, sogar die Hardliner im Rat ) , als auch der Landkreis sowie der Umweltminister endlich erkannt haben und zugeben mussten, dass die Versuche der Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes in Bensersiel rechtswidrig sind.
Auch stimmen sie nach langem Schweigen meiner seit Monaten vertretenen Auffassung zu, dass diese untauglichen Neuabgrenzungsversuche nicht geeignet sind, die Rechtssicherheit der widerrechtlich gebauten Straße herzustellen.
Darüber hinaus folgen sie sogar meiner Überzeugung, dass bei Inkrafttreten der geplanten Neuabgrenzung infrastrukturell für alle Zukunft die Lichter in Bensersiel ausgehen würden ....eine möglicherweise notwendig werdende bauliche Erweiterung über den vorhandenen Ortskerns hinaus wäre unstrittig ausgeschlossen.
Wo stehen wir also ?
Am 25. Februar ..also in etwa einem Monat...wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im anhängigen Flurbereinigungsverfahren über die Rückgabe der widerrechtlich entzogenen Grundstücksflächen entscheiden, also auch über die Fläche der Straßentrasse .
Brisant ist der zusätzlich gestellte Antrag des Klägers, nämlich die Entlastungsstraße zurück zu bauen.
Diesem Antrag wird das OVG unter Berücksichtigung der blamablen Entwicklung im Normenkontrollverfahren …..mit zwei höchstrichterlichen Ohrfeigen für die Esenser Hobby-Politiker als auch für die Verwaltung …..vermutlich entsprechen.
Die Folgen mag man sich gar nicht vorstellen....es bliebe die Wahl zwischen Pest und Cholera, entweder der kaum noch finanzierbare Rückbau oder weitere Jahre kostenträchtiger gerichtlicher Streitverfahren.
Was bedeutet, dass ein weiterer Versuch einer außergerichtlichen/ gütlichen Einigung mit dem Kläger zwangsläufig und unvermeidbar ist , um den bereits angerichteten Schaden zu begrenzen.
Bei richtiger und konsequenter Begleitung durch den Landkreis und den Umweltminister wäre also der Supergau noch vermeidbar...mit einem Ergebnis, das allerdings nicht mehr die gleiche Qualität hätte , wie es vor dem BVG Urteil im Mai vorigen Jahres hätte ausfallen können.... leider zunichte gemacht durch Ratsherren wie Saathoff ,Willms u.a.
Fest steht aber auch : die Rechtslage nach Urteilsverkündung am 25.Februar wird eine andere sein als oben beschrieben.
Trotz dieser brenzligen Ausgangslage, verweigert die Ratsmehrheit jede Mit- und Zusammenarbeit.
Touristikbetrieb Esens-Bensersiel TEB
Fest steht, dass dieser Eigentrieb der Stadt gegen den erbitterten Widerstand unserer Gruppe CDU/ BfB ins Leben gerufen worden ist...und zwar von den Personen, die als langjährige Vorstandsmitglieder des ehemaligen Kurvereins diesen an die Wand gefahren und ca. 14 Millionen Schulden angehäuft hatten.
Der Grund war offensichtlich: schnell raus aus den negativen Schlagzeilen und somit auch aus der Öffentlichkeit.
Die ehemaligen Vorstandsmitglieder und Ratsherren Saathoff, Willms , Wilbers und Mammen wiesen jede Verantwortung von sich und zogen natürlich auch keinerlei persönliche Konsequenzen .
Im Gegenteil:
Sie geben aufgrund ihrer Ratsmehrheit weiterhin sowohl im Verwaltungs- als auch im Betriebsausschuss den Ton an.. Im letzteren hat RM Mammen sogar den Vorsitz inne....
es bleibt zu vermuten, dass das Missmanagement im KV sogar noch belohnt wurde mit den Ämtern des Vizebürgermeisters und des Vorsitzes im Betriebsausschuss....so geht Politik heute, zumindest in Esens !!!
Manus manum lavat.....eine Hand wäscht die andere !
Der Fairness halber :
Die obengenannten waren nicht allein verantwortlich für das Desaster im Kurverein. Mit den Ratsmitgliedern der CDU ( ich weiß nicht so recht, ob alte oder neue ?) Georg Staudacher und Susanne Koch wird die politische Runde erst komplett.
Nicht übersehen werden dürfen allerdings auch die Herren Baumann , Brenne und natürlich der „alte“ Stadtdirektor Buß.
Dass sie alle komplett versagt haben , dürfte inzwischen unstrittig sein...ob sie dabei aus Unfähigkeit oder mit Vorsatz auch noch rechtswidrig gehandelt haben, untersucht zurzeit die Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Die SPD/ Grünen zusammen mit dem alten SD Buß ignorierten jedenfalls uneinsichtig alle Warnungen hinsichtlich der Rechtsform und der damit einhergehenden Risiken.
Die jetzt auftretenden Mehrkosten im Personalsektor habe ich gebetsmühlenartig vorhergesagt.....leider vergeblich.
Wegen der Uneinsichtigkeit der Ratsmehrheit und der immensen Risiken haben wir uns als Gruppe im Rat sogar mit Datum vom 25.Oktober 2013 an den Landrat gewandt mit der Bitte, die Gründung des Eigenbetriebs zu verhindern.
Leider ohne Erfolg….und so nahm das Schicksal seinen unheilvollen Lauf und die „Täter“ setzten ihren Willen...... und den Eigenbetrieb durch.
Es folgten eine Reihe weiterer haarsträubender Fehlentscheidungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Tarifrechtes .... die vorerst letzte war die ordentliche Kündigung des Haustarifvertrages...mit den jetzt auch öffentlich gewordenen finanziellen Konsequenzen.
Statt gemeinsam zu versuchen, das im Brunnen liegende Kind wieder hoch zu ziehen, stellen sich Fokko Saathoff und Martin Mammen ...die Mit- und Hauptschuldigen unserer gesamten Probleme.... unverfroren vor die Presse und kritisieren sowohl unsere Sorgen und Bemühungen , wie auch die der EBI, als „blinden Aktionismus“ !
Die Böcke versuchen sich in der Rolle der Gärtner...und übersehen dabei, dass es da mehr als nur inhaltsloser Phrasen und pastoraler Sprüche bedarf.
Welche tiefschürfenden Erkenntnisse darf die staunende Öffentlichkeit da doch mit großer Freude aus der Pressemitteilung vom 24. Januar 2015 erfahren:
„Sitzungen müssen gut vorbereitet werden , es bedarf gut überlegter, in die Zukunft gerichteter Entscheidungen“ verkündet der Apostel Saathoff.
Potzblitz....das sind markige Worte....nur stellt sich mir die Frage, wie konnte es bei solcher überdimensionaler Weisheit zu dem finanziellen Fiasko kommen, in der Esens ...dank dieser beiden Politgrößen …..jetzt steckt ?
Und jetzt der Hammer :
„Dennoch müssen Lösungen gefunden werden“...eine weitere kluge Feststellung der beiden Weisen, „bei der kommunalen Entlastungsstraße sei es ein möglicher Vergleich mit dem Kläger...“
Eine wahrhaft späte und für die Bürger teure Einsicht.!!!!
Noch am 03. April 2014 tönte der jetzige Problemlöser Saathoff unisono mit den beiden Rechtsexperten Heiko Willms und F. Deppermann im Harlinger unter der Schlagzeile :„Die Umgehungsstraße bleibt“ wie folgt:
„ Damit , und das ist das Positive, besteht kein Grund mehr, mit dem bisherigen Kläger über Entschädigungen oder zusätzliche Geldzahlungen zu sprechen“.
Die aus der damaligen Einschätzung der Rechtslage erkennbare grenzenlose Naivität und politische Dummheit ist wahrhaftig nicht mehr zu überbieten...
…....und dieser Herr möchte sich jetzt allen Ernstes als Heilsbringer darstellen.....da bleibt einem nur die resignierende und zugleich entschuldigende Feststellung : ego sum, qui sum...ich bin , der ich bin...und man möchte fortfahren...“da steh ich nun, ich armer Tor.....“