Bemerkenswert …. und endlich den Tatsachen folgend...räumt der Umweltminister Wenzel aus Niedersachsen.... übrigens ein Grüner.... ein, dass wohl doch in der Vergangenheit in Esens nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein muss.
Für viele nichts Überraschendes !!
Der Minister: „Das ist ein dicker Hund. Hier haben die Verantwortlichen sehenden Auges geltendes Recht ignoriert“ !!!
Damit brauen sich dunkle Wolken über dem Esenser Politikerhimmel zusammen und den Betroffenen dürften harte Zeiten bevorstehen.
Der Schaden, den diese Ratsvertreter und die Verwaltung der Stadt zugefügt haben, lässt sich jetzt nicht mehr als politische Fehleinschätzung , als schlichte Unfähigkeit oder als geistige Überforderung entschuldigen.
Fest steht nun, dass die Verantwortlichen von Anfang an den Straßenbau geplant und durchgepeitscht haben in dem Wissen und dem Vorsatz, dass sie damit gegen Recht und Gesetz verstoßen.....mit der logischen und unvermeidbaren Folge einer strafrechtlichen Relevanz und Konsequenz.
Auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen dürfen nicht ausbleiben...ansonsten wäre wieder einmal der Bürger der Dumme.
Dieses öffentliche Eingeständnis des Ministers ist ehrenhaft und hat Respekt verdient.
Dennoch muss er sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum dann sein Haus bei der Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes V63 „Ostfriesische Seemarschen zwischen Norden und Esens“ erneut und weiterhin Urteile höchstrichterlicher deutscher und europarechtlicher Rechtsprechung ignoriert.
Die Vermutung, dass er davon keine Kenntnis hat, darf nach der medialen Flut, die die widerrechtlich gebaute Straße ausgelöst hat, als unwahrscheinlich gelten.
Bleibt also nur zu hoffen, dass im Ministerium ein Umdenken einsetzt, bevor erneut Gerichte über die Rechtmäßigkeit des zur Zeit laufenden Verfahrens entscheiden werden und wohl auch müssen.
Und dann kam ja auch noch der Stadtdirektor zu Wort...und wieder einmal wusste er die Zuschauer und Hörer zu verblüffen.
„Pech gehabt“....seine Einschätzung der Situation ! Stellt sich die Frage , wann begann die Pechsträhne ?
Etwa als neue Ratsmitglieder ab 2011 den Vorgang kritisch aufarbeiteten und auf Ungereimtheiten stießen ?
Oder als Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) und Bundesverwaltungsgericht(BVG) die bewussten Täuschungen seitens der Stadt und seines Rechtsbeistandes durchschauten?
Der SD hat auch gleich die Erklärung, wie es zur jetzigen Situation kommen konnte, parat :„wie vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand“
Na endlich haben wir doch den Schuldigen ausgemacht, keiner aus Politik oder Verwaltung in Esens kann etwas dafür, dass die Straße dort liegt, wo sie eigentlich nicht sein dürfte.
Höhere Mächte waren im Spiel , sogar Gott selbst hat es so gewollt....welch ein tiefgläubiger Christ da doch aus dem Stadtdirektor spricht !
Dennoch zurück zum Irdischen und der Frage nach der Verantwortlichkeit des Rechtsbeistandes der Stadt, Professor Dr. Stüer.
Hat dieser hoch dekorierte Anwalt in zehn Jahren Rechtsstreit tatsächlich nicht erkennen können, dass er geltendes Recht ignoriert ?
Hat er es gewusst und dennoch der Stadt zu den teuren Gerichtsverfahren geraten?
Oder hat er den Rat gewarnt und nur auf dessen Drängen hin versucht , das Recht zu beugen?
Diese Fragen stehen im Raum ...zumal der Bürger für diese „Rechtsberatung“ immerhin fast eine Viertel Million € auf den Tisch legen musste.
Da war doch noch etwas ?
Richtig , ein Leserbrief des Altbürgermeisters Wilhelm Ebrecht vom 01. April 2014.
In diesem Brief beschwor der zutiefst besorgte Altbürgermeister die alten Zeiten , in denen noch alle Ratsmitglieder mit einer Zunge sprachen...vermutlich mit seiner...und alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden....die so schmerzlich vermissten damaligen „Esenser Verhältnisse“...hoch angesehen im Rest der Republik... beispielhaft für eine funktionierende Demokratie.
Mit Empörung und Entsetzen musste er nun feststellen, so der SPD Grande, dass da zwei Mitglieder dem Rat angehören, die dort absolut nicht hingehörten...die einfach nicht das Esenser System verstanden hatten....wohl auch nicht wollten.
Diese beiden hatten es doch tatsächlich gewagt, die Rechtmäßigkeit der Entlastungsstraße zu bezweifeln und sogar Konsequenzen für die dafür Verantwortlichen gefordert.
Ein solches Verhalten grenzte schon fast an Gotteslästerung, hatte er doch selbst während seiner Regentschaft den Grundstein für diese Entwicklung gelegt und die fertige Straße unter großer medialer Beteiligung im Juni 2011 mit weiteren kommunalpolitischen Größen dem öffentlichem Verkehr freigegeben.
Da blieb ihm nur der Ratschlag an Arno Nerschbach und mich, doch das Mandat aufzugeben.
Ich verweise auf meinen Beitrag zu diesem Vorgang vom 01.April 2014 unter dem Menüpunkt „Aktuelles“ !
Was nun, Herr Altbürgermeister Ebrecht ? Wo bleibt Ihr Kommentar zu den unglaublichen Äußerungen des Umweltministers ? Wie lautete doch Ihre zornige Forderung ...Rat muss Esenser Interessen vertreten ? Auch wenn diese gegen Recht und Ordnung verstoßen ?
Nach meinem Eindruck hat kein Bürger von mir erwartet, dass ich als Ratsmitglied das Recht mit Füßen treten soll...vielleicht ...oder sogar ganz sicher ...sind Sie da anscheinend anderer Ansicht .
Stellt sich zum Schluss die Frage, ob es wirklich im Interesse der Esenser Bürger liegt, dass man sie inzwischen bundesweit belächelt und ihnen zum Schluss eine Rechnung in Millionenhöhe präsentiert werden wird.......und uns noch nicht einmal die Straße bleibt .
Nicht nur die Bewohner der Altenwohnungen, die wegen solcher Machenschaften weiter in verschimmelten Wohnungen ausharren müssen, werden Ihnen für die Wahrnehmung „ihrer Interessen danken“.