Der Reihe nach :
Bereits Ende August war der Fernsehsender NDR, Frau Burgschat, an mich herangetreten, mit der Bitte , in einem geplanten Sendebeitrag über die illegal gebaute Entlastungsstraße Bensersiels Stellung zu beziehen.
Diese an mich heran getragene Bitte hatte ich der Ordnung halber mit Mail vom 29.08. 2014 allen Ratsmitgliedern sowie dem Stadtdirektor zur Kenntnis gegeben.
In meiner Mitteilung hatte ich besonders diejenigen Ratsmitglieder angesprochen, die eine andere Rechtsauffassung als ich vertreten und u. a. die im Frühjahr diesen Jahres beabsichtigte außergerichtliche und gütliche Einigung mit dem Grundstückseigentümer mit allen Mitteln verhindert hatten.
Hier bot sich die Gelegenheit, der Öffentlichkeit die jeweils eigene Rechtsposition zu erklären.
Keiner hat diese Chance genutzt oder auch nur reagiert !
Die „Lautsprecher“ waren abgetaucht und in Deckung gegangen .
Erwähnenswert :
Der NDR hatte auch die EBI angesprochen und zu einer Stellungnahme eingeladen.
Keiner der drei Ratsmitglieder der Bürgerinitiative hat sich jedoch blicken lassen...eine Entschuldigung oder wenigstens eine Erklärung für das Fernbleiben hat die EBI nicht für nötig erachtet.
Politik besteht nicht nur aus schönen Worten...manchmal sind auch Taten und entschlossenes Handeln erforderlich.
Neben dem NDR plante auch die Constantin Entertainment GmbH , München , einen Beitrag für den Sender RTL zu drehen , der im Rahmen der Sendung „Mario Barth deckt auf “ im Oktober gezeigt werden wird.
Am 10.09.14 wurde ich auch von RTL per Telefon und Mail gebeten, mich für ein Interview zur Verfügung zu stellen.
Da ich leider an beiden Drehterminen ortsabwesend war, hat sich mein Gruppenkollege Arno Nerschbach dankenswerterweise zur Verfügung gestellt.
Beide Sender haben inzwischen die Dreharbeiten beendet und der NDR hat sogar schon am 16. September um 21.15 Uhr in Panorama einen kurzen Beitrag ausgestrahlt.
Anmerkung:
Wie mir der Wattenrat , Manfred Knake, mitteilt, ist bundesweit das mediale Interesse an der Esenser Posse ungebrochen . So plant auch das ZDF für den „Länderspiegel“ einen Beitrag zum Thema der Entlastungsstraße.
Es bleibt zu hoffen, dass dann in einem längeren Beitrag mehr Details zur Sprache kommen .
Nun zur Sendung des NDR :
Interviewt wurden: Manfred Knake, Wattenrat, Jürgen Buß, Stadtdirektor und Arno Nerschbach, Gruppe BfB/ CDU im Stadtrat
Erwartungsgemäß fanden Manfred Knake und Arno Nerschbach klare Worte und verurteilten den rechtswidrigen Straßenbau , wobei Manfred Knake nachdrücklich daran erinnerte, dass er bereits im Stadium der Planung im Jahr 2003 sowohl die Stadt als auch den Landkreis darauf hingewiesen habe, dass die geplante Straße ein faktisches Vogelschutzgebiet durchschneiden würde .
Dabei hatte er in seiner Stellungnahme explizit auf die europäische Rechtslage hingewiesen.
Seine Warnungen wurden jedoch seinerzeit „weg gewogen“ und die Entlastungsstraße.... wie geplant ….in Angriff genommen und gegen alle Vernunft , koste es was es wolle, gebaut.
Der Verlauf der Sendung soweit noch im Rahmen des Erwartbaren...nichts Spektakuläres.
Doch das änderte sich schlagartig , als Stadtdirektor Jürgen Buß zu Wort kam.
„Wenn ich auf die Naturschützer gehört hätte, hätten wir nichts gemacht. Wir hätten kein Projekt geschafft, weil die Naturschützer bei jedem Projekt sagen, dass geht nicht. Wir mussten abwägen zwischen naturschutzfachlichen Belangen und anderen Belangen.“
Damit war die Katze aus dem Sack !!
Standhaft hatten Stadtdirektor und die beteiligten Ratsmitglieder bisher geleugnet, gewusst zu haben, dass die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet liege. Der Rechtsbeistand hatte sogar (in Gegenwart des Stadtdirektors ) in der mündlichen Verhandlung am 22.05.2008 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf ausdrückliche Nachfrage des Vorsitzenden Richters energisch bestritten, dass ein faktisches Vogelschutzgebiet betroffen sei ( Normenkontollverfahren gegen den BPlan 67 ).
Die unbedachte Aussage des scheinbar amüsierten Stadtdirektors in der Fernsehsendung zeigt jetzt in aller Deutlichkeit, dass die Stadt sehr wohl über die Rechtslage informiert war.
Vorsätzlich und wissentlich haben die verantwortlichen Politiker damit gegen geltendes Recht verstoßen.
Naturschutz, Vogelschutz , Erhalt einer intakten Umwelt ? ....für zu leicht befunden und weg gewogen …. so einfach geht das !
Jetzt dürfte auch der letzte Zweifler erkannt haben, warum sich Stadt und Rat nicht vom gescheiterten Rechtsbeistand trennen mögen und warum sie dessen Hohn und Spott über die Esenser Bevölkerung und deren Gäste klaglos hinnehmen.
Sie können nicht anders... sie sitzen in einem Boot !
Damit nicht genug .
Auf Nachfrage der Journalistin behauptet Jürgen Buß , scheinbar schon genervt und mit einem bedeutsamen Augenzwinkern : „ein Scheitern sehe ich nicht . Im Ergebnis gehe ich davon aus, dass diese Straße eine rechtliche Planungsgrundlage bekommen kann.“
Woher der SD diesen unbegreiflichen und durch nichts begründbaren Optimismus nimmt, dürfte jedem Kenner der Szene ein Rätsel bleiben .
Buß weiter auf erneute Nachfrage: „Dabei habe ich durchaus im Auge, dass bei unserer Rechtsprechung vieles möglich und offen ist“.
Da haben wir es wieder... nicht Rat und Verwaltung der Stadt Esens sind für das Debakel verantwortlich , nein, bösartige Richter sind es, die unbeeindruckt durch Esenser Trickserei und fragwürdige Mehrheitsbeschlüsse tatsächlich nach Recht und Gesetz entscheiden.
Die Botschaft:
Also bitte schön....wenn unser erneuter ( übrigens schon wieder mit Fehlern gespickter) Anlauf zur Rettung des „Schwarzbaus“ ( Originalton Manfred Knake)...der wievielte Versuch eigentlich schon?...wieder an der Jurisdiktion scheitern sollte...schuld wären dann ganz allein die Richter und Gerichte ...so was von unflexibel...die sollten sich ein Beispiel an den Esenser Kommunalpolitikern und deren Kreativität nehmen....dann klappt`s auch mit der Straße.