Gruppe CDU / BfB im Stadtrat Esens
Erwin Schultz, Wolder Flage 3, 26427 Esens ; Tel. 04971-926580
Arno Nerschbach , Fraukeweg 10, 26427 Esens ; Tel. 04971-50013
Esens, den 10.12.2014
Sehr geehrte Ratskolleginnen und - kollegen,
die politischen Ereignisse der vergangenen Monate / Jahre und der damit verbundene desolate Ist - Zustand unserer Stadt fordern schnelle und zum Teil auch unkonventionelle Schritte , um unsere Kommune wieder zukunftsfähig zu machen.
Die dazu erforderlichen Maßnahmen sollten im Konsens zwischen allen im Rat der Stadt vertretenen Parteien /Fraktionen /Gruppen erörtert und für förmliche Beschlüsse vorbereitet werden.
Das bedeutet , dass ohne jedes Tabu alle strittigen und grenzwertigen Sachverhalte/ Themen auf den Tisch gehören .
Wir müssen ohne die formalen Zwänge von Sitzungen der Ratsgremien ungelöste Probleme innerhalb der Ratsvertreter ausdiskutieren , nicht, wie bisher praktiziert, nach Vorgabe von Tagesordnungspunkten auf den Einzelfall beschränkt, sondern im Gesamtkontext aller damit korrespondierenden kritischen und veränderungsbedürftigen bestehenden Gegebenheiten.
Wir werden dazu unsere Vorstellungen und Themenbereiche vortragen und erwarten natürlich das Gleiche von Ihnen.
Wir schlagen deshalb eine kurzfristige interfraktionelle formlose Besprechung vor, damit für das neue Jahr 2015 die notwendigen und richtigen Weichen gestellt werden können.
Die Zusammenkunft sollte auf jeden Fall noch vor dem Weihnachtsfest stattfinden.
Nachfolgend einige von uns ins Auge gefasste Themenschwerpunkte :
- Haushalt 2015 und folgende Jahre, Wechselwirkungen der Ansätze mit Blick auf die SG und die Stadt , Kostenerstattungen an die SG, Überprüfung aller freiwilligen Leistungen , etc.
- Prüfung der Inanspruchnahme des Baubetriebshofes der SG, Wirtschaftlichkeitsberechnung, ggfs. Abschluss von Hausmeisterverträgen, Privatisierung, Einbeziehung des Bauhofes des TEB in die diesbezüglichen Überlegungen, etc.
- Zusammenführung der unterschiedlichen Ebenen des Marketings .. TEB, Stadt, ggfs. Absprachen mit anderen Mitgliedsgemeinden wie Neuharlingersiel, Werdum, möglicherweise auch mit den Kurvereinen …
- Grundsatzdebatte zur bestehenden Rechtsform der Samtgemeinde, Erörterung und Vergleich der Rechtsformen Samtgemeinde / Einheitsgemeinde unter dem Aspekt der Effizienz, der Kostenersparnis, der Rechtssicherheit in der Wahrnehmung von Verwaltungsvorgängen mit der abschließenden Frage, ob die Umwandlung zur Einheitsgemeinde für Esens vorteilhafter sein könnte... auch mit Blick auf den untragbaren Zustand in z.. B. der Mitgliedsgemeinde Moorweg .
Zu beachten in dem Zusammenhang wäre auch die offenbarte „ Solidarität“ der Mitgliedsgemeinden untereinander i. S. Strandeintritt.
- Überprüfung der Rechtsform des TEB als Eigenbetrieb , wäre die Umwandlung in eine GmbH sinnvoll ? lange und schwerfällige Entscheidungsvorgänge bei Eigenbetrieb, mehr Flexibilität am Touristikmarkt und höhere Effizienz durch GmbH, Überführung der ehemaligen Beschäftigten des alten KV in den ÖD finanziell nicht leistbar, kein geschultes Personal auf dem Gebiet Arbeits- und Tarifrecht des ÖD, erhöhter Verwaltungsaufwand im Falle des Eigenbetriebes etc...
- Überprüfung der „Vergabekriterien“ für stadteigene Grundstücke auf Rechtmäßigkeit , Aufgabe des restriktiven Umgangs mit Bebauungsvorhaben privater Grundstückseigentümer.
- Aufbau eines Baulückenkatasters, auch um Naturressourcen zu schonen durch Nutzung der vorhanden Freiflächen,
- Beschluss eines Verhaltens-/ Ehrenkodex für die Mitglieder des Rates der Stadt; es geht um Begriffe wie Moral, Ethik, Verhaltensweisen, siehe auch „Deutsche Corporate Governance“ , die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft.
- Totalausfall Finanzausschuss gerade in diesem Krisenjahr
- Werbung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben zur Steigerung der Steuereinnahmen; wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt; Anstrengungen müssen erhöht werden ; positives Beispiel u.a. : Stadt Monheim, NRW.
- Erarbeitung eines schlüssigen Energiekonzeptes nach den Vorgaben der EU und der Bundesrepublik unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Kostenreduzierung in der Stadt und bei den Einwohnern.
- Bildung von ständigen Arbeitsgruppen für alle kritischen Bereiche wie z.B. KES, Altenwohnungen, Haushalt, Erarbeitung eines Grundlagenpapiers zur Frage der künftigen Organisationsform unserer Kommune usw.
Obige Themen sind nur beispielhaft genannt für viele vorhandene „Baustellen“ und müssen , natürlich neben weiteren, innerhalb der Ratsvertretung sorgfältig beraten werden, damit sinnvolle und verantwortbare Lösungsansätze erarbeitet werden können.
Hilfreich wäre natürlich, wenn uns der Stadtdirektor dabei „Schützenhilfe“ leisten würde und an dieser Besprechung ebenfalls teilnehmen könnte..
Vom neuen Stadtdirektor Harald Hinrichs erwarten wir nach wie vor Aufgeschlossenheit und Bereitschaft zu positiven Veränderungen.
Viele der o.g. Punkte hatte unsere Gruppe bereits in der Vergangenheit mehrfach angesprochen und in die Ratsarbeit eingebracht.
Leider wurden sie immer wieder vom bisherigen Stadtdirektor – aber in der Folge auch im Rat - zerredet, ignoriert oder auch schlichtweg zurückgewiesen ( oft an der bestehenden Rechtslage vorbei) .
Abschließend regen wir die Einrichtung einer ständigen allgemeinen interfraktionellen Arbeitsgruppe an, die regelmäßig vor Ratssitzungen die anstehenden TOP erörtert mit der Zielsetzung, künftig nach außen hin wieder mit mehr Geschlossenheit die Interessen der Stadt zu vertreten.
Damit wären wir wieder bei den so häufig beschworenen „alten Esenser Verhältnissen“ , in diesem Fall allerdings unter demokratischen Bedingungen zustande gekommen und somit auch von allen Fraktionen und Gruppen zu verantworten.
Wir hoffen im Rahmen unserer gemeinsamen Gesamtverantwortung und im wohlverstandenen Interesse der Bürger unserer Stadt auf Ihre Zustimmung.
Bitte teilen Sie uns im Laufe dieser Woche mit, welcher Termin Ihnen passt oder auch ob Sie überhaupt bereit sind , auf unser Angebot einzugehen.
Wir werden nach Vorlage Ihrer Terminvorschläge diese koordinieren und Ihnen den sich daraus ergebenden Termin bekannt geben.
Über die Anzahl der Teilnehmer jeder Fraktion/ Gruppe sollte diese selbst entscheiden.
Über eine schnelle Antwort würden wir uns freuen
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Schultz und Arno Nerschbach
Verteiler :
Bürgermeister Klaus Wilbers
Ratsmitglieder
Stadtdirektor Harald Hinrichs
Fachbereichsleiter
Antwort SPD/Grüne
Am 14.12.2014 um 16:46 schrieb Saathoff@t-online.de:
Hallo Herr Nerschbach, hallo Erwin, herzlichen Dank für das Schreiben vom 10.12. 2014. In unserer Gruppe haben wir gestern alles ausführlich diskutiert und kommen zu folgenden Ergebnissen und Verfahrensvorschlägen: Der Rat der Stadt Esens hat zahlreiche Aufgaben und Projekte, die in den kommenden Monaten anzugehen sind. Die Umsetzung muss ge- wissenhaft vorbereitet, geplant und strukturiert werden. Aus unserer Sicht eignet sich zeitnah jeweils nur ein Themenschwer- punkt, der als Vorhaben abzuarbeiten ist. Zu diesem Themenschwerpunkt stimmen wir dann gemeinsam einen Termin ab. Einen schönen Sonntag Fokko Saathoff
Meine Erwiderung
Guten Tag Fokko,
deine Reaktion auf unseren Vorschlag bzw. auf unsere Einladung zur Abarbeitung all unserer Probleme, erinnert mich fatal an deine Antwort vom 29.07.2014 auf meine damalige Mahnung, endlich und
kurzfristig zum Thema der Altenwohnung tätig zu werden : ich zitiere: " Hallo Erwin, morgen beginnen die Sommerferien und dauern bis zum
10. September. Ab dem 15.09. 2014 können wir alle wichtigen Themen ausdauernd und zielführend angehen. Gruß Fokko".
Wann, lieber Fokko, haben diese "ausdauernden und zielführenden" Gespräche
stattgefunden ? Nach dem Motto, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" war nach Ablauf der Sommerferien nichts mehr von Dir zu hören. Wie nicht anders zu erwarten, Deine
Versprechungen waren wieder einmal nichts als leere Floskeln.
Mit dem heutigen Antwortschreiben baut die Fraktion SPD/ Grüne einen vergleichbaren Pappkameraden auf...
Eure Einstellung zu den Mandatspflichten eines Ratsmitgliedes sowie Eure Bereitschaft, sich unserer gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Bürgern unserer Stadt zu stellen, ist schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar.
Im Grunde erübrigt sich eine Stellungnahme zu den Phrasen und Allgemeinplätzen Eurer Antwort.
Dennoch möchte ich meiner Enttäuschung und meinem grenzenlosen Unverständnis Ausdruck verleihen darüber, dass Ihr anscheinend immer
noch nicht den Ernst der Lage erkannt habt und so weitermachen wollt wie bisher.
Es geht ja auch nicht ums eigene Geld, bezahlen müssen letztendlich wieder die Bürger.
Es geht auch nicht um einen Themenschwerpunkt.
Aus unserer Einladung dürfte für jeden erkennbar und ersichtlich sein, dass es sich um eine ganze Fülle von
Problemen handelt.
Scheinbar seid Ihr Euch auch immer noch nicht dessen bewusst, dass einige höchst brisante Themen wie z. B. die Kommunale Entlastungsstraße, die Übernahme des Personals des TEB in den
Öffentlichen Dienst zum 01. Januar 2015 sowie der Haushalt der Stadt keinen weiteren Aufschub
dulden, wenn man weiteren Schaden von den Bürgern abwenden will.
Zumindest ignoriert Ihr diese Dringlichkeit . Da kann man nicht vetrösten
auf " kommende Monate"
Auch überseht Ihr geflissentlich, dass
nahezu alle von uns aufgeführten Themen nicht .....wie die ganzen Jahre bisher
praktiziert.... losgelöst von den übrigen, sondern nur ganzheitlich zu
behandeln und zu lösen sind.
Wie wollt Ihr einen seriösen Haushalt aufstellen, ohne die finziellen Folgen und Belastungen aus den Problemfeldern wie z. B. der Entlastungsstraße, des nach wie vor defizitären TEB, der immensen und nicht finanzierbaren
Kosten der Überführung des TEB --Personals in den Geltungsbereich des TvöD oder etwa der Aufwendungen für die Sanierung der Altenwohnungen zu berücksichtigen ?
Fakt ist für mich:
Ihr wollt nicht oder könnt vermutlich auch nicht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.
Zum Abschluss meiner leider wieder viel zu lang geratenen Stellungnahme :
Wenn Ihr jetzt ankündigt , in den "kommenden Monaten" , die "zahlreichen Aufgaben und Projekte anzugehen" und dabei besonders betont und heraushebt, dass deren Umsetzung "gewissenhaft vorbereitet, geplant und strukturiert werden muss" , dann lässt das den ...nicht überraschenden.... Schluss zu, dass
Ihr bei der Ausübung Eurer bisherigen, zum Teil sogar langjährigen, Ratsarbeit , auf diese Attribute verzichtet habt.
Bislang war ich der Meinung, das man jede einzelne Sitzung des Stadtrates oder seiner Ausschüsse gewissenhaft und sorgfältig vorbereiten, planen und strukturieren müsse.
In dem Fall würde sich auch ein Aufschub und eine monatelange Vorbereitungsphase für ein
formloses Treffen erübrigen.
Schade, Fokko, es hätte zumindest der Versuch eines konstruktiven Neuanfangs sein können ....Ihr habt
es vermasselt.
MfG Erwin
Antwort "Neue CDU" / FDP
Am 16.12.2014 um 12:45 schrieb Deppermann Esens:
Moin Erwin
Danke für Dein Rundschreiben.
Wir haben uns in der Gruppe beraten und wollen die vorgesehenen Themen in den Gremien besprechen. Wir hebeln die gesamte Struktur des Rates aus,wenn wir alles in Vorgesprächen klären wollen, um es anschließend dem Bürger und der Presse vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen und schöne Weihnachten
Friedrich Deppermann
Meine Erwiderung
Hallo Friedrich,
danke für deine Anwort und die freundlichen Weihnachtsgrüße.
Scheinbar hat Eure Gruppe den Sinn und die Hintergründe unserer Intiative nicht verstanden . Es war ja gerade beabsichtigt, die formalen und starren Vorgaben der Ratsstrukturen zu vermeiden, um endlich einmal alle
Probleme ohne jeden Vorbehalt und im Zusammenhang aus zu
diskutieren.
Zweck der vorgeschlagenen Besprechung war auch nicht, die Ergebnisse der Gesprächsrunde " anschließend dem Bürger und der Presse vorzustellen".
Da nach meiner Einschätzung jede weitere Darstellung aller aktuell brisanten Probleme in Eurer Gruppe ohnehin nicht begriffen wird , kann ich mir jedes weitere Wort ersparen.
Was ich erkenne, und das ist keine Überraschung : Ihr wollt und könnt nicht.
Die Bürger dieser Stadt sollen Eure Haltung und Einstellung selbst bewerten.
MfG Erwin Schultz
Antwort EBI
Am 15.12.2014 um 21:09 schrieb Reents:
Moin Erwin,
heute Abend hat sich unsere Fraktion getroffen und auch über die Mail vom 11.12. gesprochen.
Sicherlich sind einige aufgeführte Themen wichtig und nur durch Gemeinsamkeit, ggf. durch Arbeitskreise, zu lösen bzw. in Gang zu bringen; andere Punkte hingegen sind schon mehr oder weniger
besprochen/beschlossen und somit abzuhaken.
Auf jeden Fall sind die aufgeführten Punkte einzugrenzen und zu priorisieren!
Sinn könnte es machen, wenn sich die Parteien/Gruppen ggf. eines Themas annehmen und dann die jeweilige Federführung übernehmen. Termine wären dann gemeinsam abzustimmen.
Freundliche Grüße
Heiko Reents
Meine Erwiderung
Hallo Heiko,
danke für die Beantwortung unserer Einladung.
Erfreut stelle ich fest, dass auch Ihr immerhin der Meinung seid, dass "einige aufgeführte Themen wichtig sind". Welche der von uns benannten Punkte schon
" mehr oder weniger besprochen/ beschlossen und somit abzuhaken" sind, erschließt sich
mir allerdings nicht. Auch das "Eingrenzen und Priorisieren" macht keinen Sinn und
bedarf schon einer näheren Erläuterung. Nach meinem Verständnis würde ein solches Vorgehen sogar den beabsichtigten ganzheitlichem Lösungsansatz unterlaufen.
Deinen im letzten Satz unterbreiteten Vorschlag kann ich natürlich unterstreichen, er setzt aber zwingend voraus, dass wir vorher alle Themen in der von uns gewollten Besprechung erörtert
und benannt haben müssten..
Da Euer Schreiben nur sehr allgemein und ausweichend gehalten ist, außerdem auch keine konkreten Themen und Daten genannt wurden , muss ich wohl annehmen , dass Euch an einer kurzfristigen und einvernehmlichen Lösung der reichlich vorhandenen Probleme nicht
gelegen ist.
Ich bedaure diese Entwicklung...
MfG Erwin Schultz