Vorab für Zwecke der Statistik und Beweissicherung nachfolgend eine Auflistung der teilnehmenden Ratsmitglieder und führenden Verwaltungsbeamten :
Karin Emken, Martin Mammen, Fokko Saathoff , Brigitte Hesse, Ursula Uden, Hermann Kröger, Uwe Janßen, Arno Nerschbach; Jürgen Buß, Tanja Horst.
Mit Schreiben vom 20. August 2014 war die Stadt Esens im Rahmen des Anhörungsverfahrens vom Umweltministerium angeschrieben worden mit der Aufforderung, zu dem ministeriellen Entwurf der Neuabgrenzung ( zweiter Anlauf) bis zum 08. Oktober 2014 ggfs. „Anregungen und Bedenken“ vorzutragen.
Da die Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes im Bereich Bensersiels von elementarer Bedeutung für den Bestand der Entlastungsstraße ist, musste man gerade zu diesem Thema mit einer breit angelegten Debatte rechnen.
Aber weit gefehlt...es kam wieder einmal ganz anders
Schon die knapp gehaltene Mitteilungsvorlage seitens der Verwaltung , die mit dem Satz schloss, „ weiteres kann aus der Anlage ( Schreiben des MU vom 20.August 2014 ) entnommen werden“, lies Böses erahnen.
Wortbeiträge oder etwa eine sachbezogene Erörterung des für Esens so immens wichtigen Vorgangs ? Fehlanzeige !
Erklärende Ausführungen durch die Verwaltung ? Fehlanzeige
Auf Nachfrage des konsternierten Ratsmitgliedes Nerschbach dann die verblüffende und zugleich ernüchternde Antwort vom Stadtdirektor:
Weitergehende Diskussionen oder gar eine Stellungnahme seitens der Stadt seien nicht beabsichtigt !!
Zitat : „ Gefragt sind ornithologische Gründe. Dafür sind Fachleute zuständig“, daher vertraue er dem Land ( das übrigens seitens der Stadt an anderer Stelle für das augenblickliche Debakel verantwortlich gemacht wird !!! )
Buß weiter: „Ich stelle mir daher die Frage- auch in Hinblick auf die ergangenen unterschiedlichen Gerichtsurteile - ob die Stadt Esens überhaupt eine Stellungnahme abgeben sollte“
Zunächst glaubte ich, mich verhört zu haben.
Es kam noch schlimmer: alle anwesenden Ratsmitglieder nahmen die Aussage des Stadtdirektors schweigend hin....kein Widerspruch..keine Wortmeldung!!!
Entweder haben die im Ausschuss vertretenen Ratsmitglieder den umfangreichen Schriftsatz des „Entwurfes der Neuabgrenzung“ überhaupt nicht gelesen, möglicherweise auch nicht verstanden oder aber offensichtliche Fehler und Mängel , bis hin zu erneuten Rechtsverstößen, bewusst ignoriert....anders lässt sich das passive Verhalten des gesamten Ausschusses nicht interpretieren.
Warum schweigt die Verwaltung zu diesem extrem wichtigen und brisanten Thema ?
Mit Blick auf die einschlägigen Erfahrungen in der Angelegenheit der Entlastungsstraße drängt sich mir angesichts dieser Haltung der Stadtspitze der Verdacht auf, dass schon wieder verdeckte Absprachen zwischen Vertretern der Stadt und dem MU , vermutlich unter Einbindung des Landkreises, stattgefunden haben.
Eines steht für mich definitiv fest :
Dieser zweite , wieder mit schwerwiegenden Fehlern behaftete Entwurf des Umweltministers wird nie Gesetzeskraft erlangen...zu offensichtlich ist der Versuch, unter Zuhilfenahme erneuter und eklatanter Verstöße gegen europäisches und nationales Recht, die rechtswidrig gebaute Straße doch noch nachträglich zu rechtfertigen.
Kaum zu glauben... selbst der letzte Zweifler und realitätsferne Politiker sollte doch inzwischen erkannt haben, dass dieser „Drops gelutscht“ ist !
Darüber hinaus werden in dem neuerlichen Entwurf nach meiner Überzeugung über weite Passagen ornithologisch falsche Behauptungen aufgestellt, Biodiversitätsschäden komplett ausgeblendet und sogar die für jeden Bürger sicht- und befahrbare Straße völlig ignoriert...so , als gäbe sie es einfach nicht.
Unter Einbeziehung der Verweise auf die jeweils zitierten Rechtsquellen komme ich bei der Auflistung aller Ungereimtheiten auf etwa 25 Seiten Text...und der Ausschuss sieht keine Veranlassung , auch nur ein Wort über diesen Abgrenzungsentwurf zu verlieren ?
Da fehlen einem die Worte !
In intensiver Recherche habe in dem vorliegenden zweiten Entwurf zur Neuabgrenzung derart viele Ungereimtheiten und Rechtsverstöße gegen Natur- und Vogelschutz wie auch gegen die aktuelle Rechtsprechung feststellen müssen, dass einem schon fast Zweifel kommen könnten, ob sich die Beteiligten ..einschließlich des in der Sache tätigen Beamten im Umweltministerium... bewusst sind, dass wir in einem Rechtsstaat leben und...dass Beamte diesem im besonderen Maße verpflichtet sind.
Nochmal für alle Entscheidungsträger :
Wenn wir wir die Straße ...aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus.... erhalten wollen...nachdem das Vogelschutzgebiet nun einmal verletzt und zum Teil irreparabel zerstört worden ist ...gibt es nur einen einzigen Weg: Sofortige Verhandlungen mit dem Eigentümer .
Die Zeit läuft uns weg, denn der Eigentümer hat im anhängigen Flurbereinigungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ...in dem u.a. auch der Rückbau der Straße gefordert wird....am 08.09.2014 Verzögerungsrüge erhoben.
Das bedeutet , dass das Verfahren innerhalb von 6 Monaten ausgeurteilt sein muss .
Danach kann das Land im Schulterschluss mit der Stadt noch Jahrzehnte lang eine Neuabgrenzung versuchen, die Straße jedenfalls wäre nach Verkündung des Urteils mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Vergangenheit.
Was muss passieren?
Die Stadt Esens sollte sofort die Rücknahme des Antrages auf Neuabgrenzung veranlassen, um den gegenwärtigen Zustand zu erhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil nirgendwo verlangt, dass eine Neuabgrenzung vorgenommen werden muss...wie es im Übrigen auch nicht den Rückbau der Straße angeordnet hat.
Die Zeitspanne bis zum anstehenden Verhandlungstermin vor dem OVG im Flurbereinigungsverfahren muss dann intensiv genutzt werden, um eine außergerichtliche und gütliche Vereinbarung mit dem Eigentümer zu erzielen .
Sollte uns eine Einigung gelingen, müsste/würde der Eigentümer seine Klage zurück ziehen und zumindest der Bestand der Straße wäre gesichert.
In dieser Vorgehensweise sehe ich definitiv die allerletzte Möglichkeit, doch noch weit Schlimmeres zu verhindern.
Meine Hoffnung auf diese noch mögliche Lösung hält sich allerdings in Grenzen....weil Teile des Rates ganz offensichtlich nicht bereit sind, diesen Weg zu beschreiten oder zumindest einmal eine ergebnisoffene Debatte darüber zu führen.
Die Gründe für diese Verweigerungshaltung dürften zwischenzeitlich jedem aufmerksamen Bürger erkennbar geworden sein.
Zum Schluss warne ich zum x - ten mal:
Neben einem finanziellen Desaster wird am Ende eine Ortserweiterung Bensersiels in Zukunft nicht mehr möglich sein, weder westlich noch südlich …..und schon gar nicht im Osten des Ortes.
Dieses Risiko geht der Rat offenen Auges ein … und bleibt damit seiner seit Jahren eingeschlagenen Linie treu !