Wenn die Bürgermeisterin und der Stadtdirektor öffentlich eine solche Behauptung verbreiten, heißt das nichts anderes, als dass die Bürger weiterhin über den wahren Sachstand und die rechtliche Situation getäuscht werden sollen.
Das leidige Verwirrspiel der letzten Jahre...leider sehr kostspielig und zu Lasten der Bürger....geht weiter...es hat sich bedauerlicherweise und wider Erwarten in Esens nichts zum Guten verändert.
Entgegen der Behauptung der Bürgermeisterin und des Stadtdirektors , dass die Straße legalisiert werden könne, gibt es nicht den geringsten Anhalt dafür.... weder aus der Europäischen , noch aus der deutschen Rechtsprechung..... der eine solche Aussage auch nur ansatzweise stützen könnte, das Gegenteil ist der Fall …...... gleich drei Urteile explizit zur Entlastungsstraße Bensersiels lassen keinen Zweifel daran, dass eine nachträgliche Legalisierung des Schwarzbaus ausgeschlossen ist.... und das haben die Richter der Stadt Esens eindeutig und unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben !!!!
Beide Vertreter der Stadt sagen darüber hinaus wider besseres Wissen auch die Unwahrheit, wenn sie den Bürgern per Pressemitteilung vormachen, „die Besitzverhältnisse zwischen Stadt und dem Eigentümer der überbauten Fläche seien nach wie vor ungeklärt“ .
Richtig ist, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen die LGLN, eine Landesbehörde in Aurich, aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes im Flurbereinigungsverfahren vom 24. Februar 2015 dem „beraubten“ Eigentümer den Besitz an den Flächen der Straßentrasse zurück geben muss und wird.
Damit gehört die Straße dem Landeigentümer...und wie er damit zukünftig umgeht, entscheidet ganz alleine er... für eine erneute „Enteignung“ gibt es einfach keine Rechtsgrundlage mehr.
Woher also die Bürgermeisterin und der Stadtdirektor ihre juristische Weisheit nehmen, die Straße könne nachträglich legalisiert werden, wissen nur sie und die Götter.
Ein Rückgriff auf die Ausführungen des Professor Gellermann jedenfalls rechtfertigt in keiner Weise diese Annahme.
Vielmehr lässt der Professor den kundigen Leser seines Gutachtens nach dessen Lektüre eher ratlos, verwirrt und verständnislos zurück ob der m. E. offensichtlichen Fehleinschätzungen der Rechtslage .
Dazu verweise ich auch auf meinen Beitrag auf dieser Website vom 09. Juli 2015.
Wenn jetzt der Professor Gellermann auch noch persönlich zu einem Vortrag in den Rat geladen werden soll , in dem ohnehin die Allerwenigsten die derzeitige rechtliche Situation überblicken, erinnert mich das Vorhaben fatal an die vielen ...und sündhaft teuren... Gespräche ( eher Monologe ) mit dem ehemaligen Rechtsbeistand der Stadt, Professor Stüer.
Zur Erinnerung :
Dessen katastrophale Rechtsberatung hat uns Bürger allein an Anwaltskosten ca. eine viertel Million Euro gekostet.
Dieses neuerlich geplante „Informationsgespräch“ führt also wieder zu unnötigen und unverantwortbaren Ausgaben … Geld, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte....und ist letztendlich nichts anderes als eine Schaufensterveranstaltung ...das Ergebnis dieser „Beratung“ steht schon heute fest....und soll nach meiner festen Überzeugung nur als Rechtfertigung dafür dienen, dass Esens wieder und weiterhin einen Weg beschreiten will, der geltendes Recht ignoriert und die Stadt in neue Rechtsstreite führt …...und das über einen heute noch nicht einmal überschaubaren Zeitraum, 10 Jahre dürften da nicht ausreichen.
Das bedeutet:
Der finanzielle Schaden der Stadt wird immer größer und die Realisierung der Gesamtrechnung lediglich in die Zukunft verschoben....getreu dem zwischenzeitlich hinlänglich bekannten Motto des Ratsherrn Willms folgend : „ dann bin ich schon längst nicht mehr im Rat“ .
Der Ordnung halber sei zum Schluss noch bemerkt:
Auf meine Kritik an seinem Gutachten vom 23.06.2015 hat Herr Professor Gellermann mit Schreiben vom 09.07.2015 reagiert.... mit aus meiner Sicht nicht halt - und belastbaren Argumentationen, mir jedenfalls liegen von seiner Einschätzung deutlich abweichende rechtliche Bezüge vor.
Meine Bewertung der m. E. kritikwürdigen Ausführungen des Professors werde ich Ihnen noch im Rahmen der Berichterstattung zur letzten Ratssitzung auf dieser Website zur Kenntnis geben..
Meine letzte Bemerkung für heute:
An der mit Prof. Dr. Gellermann geplanten Aktion werde ich aus tiefer Überzeugung nicht teilnehmen.
Immerhin erspare ich der Stadt damit die sinnlose Ausgabe von 30,- Euro an Sitzungsgeld .