Das Gegenteil ist der Fall !

 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) schreibt den Kommunen in den Haushaltsbestimmungen u.a. lediglich vor, dass"der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein soll.“

 

Vereinfacht dargestellt bedeutet das bezogen auf die finanzielle Situation in Esens, dass ein Haushalt auch dann ausgeglichen ist, wenn der Schuldendienst für in Anspruch genommene Kredite, sprich Schulden, sicher gestellt ist.

Also stellt sich die Frage nach den Schulden, die finanziert werden müssen.

In welcher Höhe haben denn nun die verantwortlichen Politiker in den letzten Jahren Schulden angehäuft, für die der Bürger jetzt und zukünftig aufkommen muss ?

 

Mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2013, also zum 31.12.2013 , steht es um die Finanzen unserer Kommune wie folgt .

 

Schuldenstand Stadt Esens : 3.964.000 Euro ( gerundet)

 

Schuldenstand Eigenbetrieb Touristikunternehmen Esens- Bensersiel 14.300.000 Euro ( gerundet, aus dem Nachlass des Kurvereins )

 

Gesamtschulden : 18.264.000 Euro

 

Da der Eigenbetrieb ein kommunales Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, bedeutet das, dass die Stadt, also der Bürger , auch für die Schulden des Touristikbetriebes aufkommen und haften muss.

 

In dem oben genannten Betrag sind noch unberücksichtigt die finanziellen Auswirkungen aus einer Klage des Kurvereins gegen den eigenen Architekten, aus Klagen von Handwerkern gegen den KV , Forderungen von sieben externen Beratungs- und Anwaltsbüros sowie notwendige und nicht mehr aufschiebbare Instandsetzungskosten wie z.B. am Bensersieler Strand ( aus Sturmschäden) und am  Wellenschwimmbad.

 

Zusammen genommen dürften somit weitere Kosten in Millionenhöhe auf uns zukommen.

 

Und das ist noch nicht alles.

 

Hinzu kommt die Situation um die „unendlichen Geschichte“ der kommunalen Entlastungsstraße. Sie birgt zur Zeit noch unkalkulierbare finanzielle Risiken , die durch das uneinsichtige Verhalten der Mehrheitsfraktion der SPD/Grüne noch verschärft wird

 

Siehe hierzu auch mein Artikel zur Entlastungsstraße.

 

Zurück zum scheinbar „ausgeglichenen“ Haushalt.

 

Die Finanzierung ( Zinsen/Tilgung) für die aufgezeigten Schulden/Kredite kann die Stadt im Jahr 2014 noch sicher stellen.

 

Somit wäre die haushaltsrechtliche Anforderung für die Ausgeglichenheit erfüllt.

 

Schwieriger jedoch dürfte die Einhaltung einer weiteren Bedingung sein,  die die Kommunalverfassung an die Erstellung eines ordnungsgemäßen Haushaltsplanes stellt.

 

So schreibt der § 110 des NkomVG vor, dass „die Liquidität der Kommune sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicher zu stellen ist“ .

 

Und spätestens an dieser Hürde nehmen die von den verantwortlichen Politikern verursachten Probleme Gestalt an .

 

Esens wird sich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen auf lange Sicht nicht weiter entwickeln können.

 

Investitionen wie die dringende Sanierung der Altenwohnungen, der Arkaden, des Wellenschwimmbades, Sanierung der innerstädtischen Straßen, Umsetzung des Innenstadtkonzeptes...um nur einige Baustellen zu nennen...lassen sich nicht mehr realisieren.

 

Was ist zu tun ?

 

Ein weiter so wie bisher, darf es jedenfalls nicht geben.

 

An der Steuer- und Abgabenschraube darf nach der gerade beschlossenen Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages nicht weiter gedreht werden.

 

Wir müssen also sparen und nach anderen Möglichkeiten suchen, um den Haushalt der Stadt in absehbarer Zeit wieder in den Griff zu bekommen.

 

Nach meiner Bewertung der Situation müsste wie folgt vorgegangen werden.

 

Mit Blick auf die Ausgabenseite ist zu prüfen, welche freiwilligen Leistungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben ersatzlos zu streichen oder mindestens zu kürzen sind.

 

Prioritäten gehören auf den Prüfstand und müssen ggfs. verändert werden!
Einige Beispiele zu möglichen Kosteneinsparungen seien nachstehend benannt:

 

  • Strukturen des Marketings müssen untersucht und ggfs. zusammengefasst werden. Durch Zusammenführen des Stadtmanagements mit dem des Eigenbetriebes Touristikunternehmen Esens-Bensersiel lassen sich meines Erachtens Kosten einsparen.

  • Wünschenswert wäre sogar ein Zusammenwirken mit der Gemeinde Neuharlingersiel, um konkurrierende strategische Ziele innerhalb einer Samtgemeinde zu vermeiden.

 

  • Der Baubetriebshof der Samtgemeinde bedarf hinsichtlich seiner Effizienz und seiner Beanspruchung durch die einzelnen Mitgliedsgemeinden dringend einer näheren Betrachtung .

 

Strukturelle Veränderungen sollten nicht ungeprüft bleiben, z. B.die Überlegung, ob eine Fusion mit dem Baubetrieb des Eigenbetriebs Synergien erzielen würde.

 

  • Bisherige kostenlose Überlassung von stadteigenen Gebäuden und Liegenschaften einschließlich deren Instandhaltungs - und Betriebskosten sind ,auch wenn es weh tut und nicht populär sein sollte, kritisch zu hinterfragen.

 

Das gleiche gilt für städtische Zuschüsse an Vereine und sonstige Zusammenschlüsse.

 

  • Diebisherigen finanziellen Zuwendungen an die Samttgemeinde, nämlich Samtgemeindeumlage und Verwaltungskostenausgleiche, müssen analysiert und ggfs. neu definiert und festgesetzt werden.

 

 Und spätestens hier kommt die konkurrierernde Haushaltsführung der Samtgemeinde, der sieben Mitgliedsgemeinden aber auch die zur Zeit in Esens praktizierte Verwaltungsform  einer Gebietskörperschaft „Samtgemeinde“ als solche ins Spiel.

 

Es stellt sich in dem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Überschuldung der Stadt die grundsätzliche Frage ,welche Verwaltungsform die effizientere ist, die Samtgemeinde oder etwa die Einheitsgemeinde.

 

Auf welchen Gebieten und in welchem Umfang könnte eine Umwandlung zur Einheitsgemeinde möglicherweise Synergieeffekte freisetzen ?

 

Würde eine freiwillige Umwandlung ggfs.die Möglichkeit eröffnen, wie in anderen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert, Entschuldungshilfen vom Land zu erhalten, um unsere desaströse finanzielle Situation zu entschärfen ?

 

Einer konstruktiven Diskussion dieser essentiellen Zukunftsfrage für unsere Kommune sollte sich kein verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker entziehen.

 

Zum Thema "Vor-und Nachteile einer Samtgemeinde im Vergleich zu einer Einheitsgemeinde" folgt ein gesonderter Beitrag.