Dass die Esenser Lokalpolitiker in den letzten Jahren ,wohl eher Jahrzehnten , eklatant versagt haben, dürfte wohl kein Geheimnis mehr sein.
Jetzt aber und bei diesem Projekt geht es um einen so dringend notwendigen Neuanfang für das lokale Touristikwesen.
Da muss es doch verwundern, wenn immer wieder gezieltes Störfeuer aus immer der gleichen Ecke kommt.
Außerdem vermittelt der Pressebericht einen völlig falschen Eindruck und verfälscht in weiten Teilen die Fakten.
Wenn der Vorsitzende u.a. ausführt, dass „der“ zwar der Gründung der GmbH zugestimmt habe, vergisst er in der Folge zu verraten , wen er denn mit „der“ überhaupt meint.
Herr Folkerts weiter : „ aktuell moniere der Landkreis Aurich jedoch den Gesellschaftsvertrag, weil der Vertrag nur Bensersiel und nicht Bensersiel - Esens ausweise“.
Diese Aussage ist schlichtweg grottenfalsch , abgesehen davon, dass der LK Aurich nicht zuständig ist, sondern der LK Wittmund.
Viel bedenklicher ist jedoch, dass der Vorsitzende trotz eingehender Gespräche nicht verstanden zu haben scheint, dass der von der Verwaltung vorgelegte Vertragsentwurf dilettantisch formuliert und juristisch nicht belastbar war.
Der von Herrn Folkerts benannte Mangel war nur einer von vielen und nach meiner Bewertung der von allen problemloseste .
Aber es kommt noch dicker: „ Die Stadt soll damit Entscheidungsgewalt bekommen, was wir als Verein aber nicht wollen“.
Der Vorsitzende geht natürlich fehl in der Annahme, das allein die Namensgebung etwas über die „Entscheidungsgewalt“ aussagt.
Dieser Wissensmangel sei ihm verziehen, was schwerer wiegt: die aktiven Bensersieler Geschäftsleute möchten bei einer Beteiligung von gerade einmal 10.000,- Euro das Sagen haben....wie stellen sie sich das vor ?
Was ist mit den Esenser Bürgern, die für 970. 000,- Euro gerade stehen müssen ?
Für wie dämlich hält Herr Folkerts die Vertreter der Stadt eigentlich ?
Ich persönlich bezweifle inzwischen , dass die Interessengemeinschaft überhaupt ernsthaft an einer gemeinsamen Zukunftsplanung interessiert ist.
Dieser Zweifel wird genährt durch die Absicht der Geschäftsleute, ganz aktuell eine neue vereinseigene Internetseite einzurichten und obendrein eine Firma damit beauftragt wurde, auf den Verein ausgerichtete Marketing – Ideen zu entwickeln.
Dieses Vorhaben widerspricht in eklatanter Weise dem Geist einer gemeinsamen GmbH und wäre mit einem Wettbewerbsverbot für die Mitgesellschafter in keiner Weise vereinbar.
Nun zum augenblicklichen Sachstand und der zeitlichen Abfolge in diesem Vorgang.
Zur Erinnerung :
„ Bis auf Erwin Schultz (CDU) – er äußerte eine Vielzahl von Bedenken – folgte der Rat der Stadt Esens dieser Bitte einmütig“
mit diesem lapidaren Hinweis beendete der Lokalredakteur des „Anzeigers“ Händel seinen Bericht “Tourismus GmbH das erklärte Ziel“ vom 19. Dezember 2015 über die Ratssitzung am 14. 12. 2105.
Dieser denkwürdige Satz bezog sich auf die Abstimmung über den vorliegenden Entwurf eines Gesellschaftsvertrages, der von der Verwaltung zusammen mit dem Unternehmensberater Menke erarbeitet worden war.
Stimmt..... dazu hatte ich wahrhaftig eine Vielzahl von Bedenken, leider wurden diese vom Rat ignoriert und auch der Redakteur war offensichtlich nicht in der Lage, die damit zusammenhängende Problematik zu erkennen....stattdessen verfiel er förmlich in einen Begeisterungstaumel und schwärmte von „Flaggschiff und Admiralität“ .
Nun..... das Flaggschiff dümpelt noch immer im Hafen und die Admiralität ist ratlos.
Vier Monate sind zwischenzeitlich ins Land gegangen ...und an der Gesellschaftsfront herrscht Flaute...wenn man dann noch berücksichtigt, dass jeder Tag der Verzögerung unsere Bürger unnötigerweise eine Menge Geld kostet, sind Fragen nach dem Stand der Dinge wohl mehr als nachvollziehbar.
Als Antwort auf viele Anrufe und persönliche Rückfragen fasse ich den augenblicklichen Sachstand der beabsichtigten Überführung des Eigenbetriebes TEB in eine privatrechtliche GmbH nachstehend zusammen .
Nach der bereits zitierten Ratssitzung vom 14. 12. 2015 hatte die Verwaltung den „einmütig“ beschlossenen Gesellschaftsvertrag der Kommunalaufsicht beim Landkreis zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt.
Mit Datum 12. Januar 2016 kam die Antwort....und wie nicht anders zu erwarten, mit massiven Beanstandungen ...der Anzeiger würde wohl formulieren „mit einer Vielzahl von Bedenken“.
Diese Beanstandungen hat die Verwaltung zur Kenntnis und Veranlassung genommen, um mit dem bereits genannten Unternehmensberater den unter dem Strich untauglichen Vertrag ...obwohl vom Rat einmütig verabschiedet..... zu überarbeiten.
Das hat 3 Monate gedauert !!!
Am 04. April 2016 fand eine Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) statt , der eine Besprechung mit den Vertretern der Vereine AEU, Kurverein Esens - Bensersiel und der Interessenvertretung „Bensersiel aktiv“ ….als designierte Mitgesellschafter der GmbH ….vorgeschaltet war.
In dieser Besprechung wurde in einem jetzt zweiten Anlauf der vom Unternehmensberater Menke überarbeitete Gesellschaftsvertrag vorgestellt.
Dieses Mal konnte ich erfreulicherweise meine „Bedenken“, soweit sie nicht schon vom Landkreis aufgegriffen worden waren, einbringen; auch die Vereine stellten noch kritische Nachfragen.
Das Ergebnis war, dass auch der zweite Anlauf, einen belastbaren Gesellschaftsvertrag zu formulieren , daneben gegangen ist.
Erneut wurde die Verwaltung aufgefordert, die noch strittigen Punkte und weitere aufgezeigte Vorbehalte in den Gesellschaftsvertrag einzubringen, um für die Zukunft so weit wie möglich Rechtssicherheit zu erhalten.
Dies soll also jetzt erneut im Zusammenwirken mit dem Unternehmensberater geschehen....aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für Rat und Verwaltung, dass wir aus eigenem Wissen und Können nicht in der Lage sind , einen solch läppischen Vertrag selbst auf die Reihe zu bekommen.
Schade um das viele Geld, das wir für Beratungsfirmen , Anwälte etc. so leichtfertig verschwenden.....nicht nur in diesen Fall.
Geld, das wir doch gar nicht haben !!!
Bleibt jetzt also abzuwarten, wie lange es dauern wird, bis der dritte Entwurf vorliegt...und ob dieser dann wirklich auch alle kritischen Punkte berücksichtigt.
Auf die finanziellen Folgen der unnötigen Verzögerung muss ich nicht mehr hinweisen, dazu habe ich im Rat, in Ausschusssitzungen und auf meiner Website ausführlich Stellung genommen.