Die für die Umsetzung dieses Vorhabens erforderliche rechtliche Voraussetzung hat der Kurverein Neuharlingersiel in seiner Hauptversammlung am 12. 04.2016 nunmehr durch eine Satzungsänderung geschaffen.
Den eigenen besorgten Mitgliedern des Kurvereins wird auch gleich der Wind aus den Segeln genommen, indem der Vorstand beschwichtigt, dass „Bedingungen nicht verhandelbar seien“.
Man wolle doch nur dem „Nachbarn in der Not“ helfen.... allerdings nur zeitlich begrenzt auf ein Jahr, beruhigt die Vorsitzende kritische Mitglieder und erklärt auch ergänzend, welche Bedingungen nicht verhandelbar seien : „Unsere Identität und wirtschaftliche Unabhängigkeit bleiben unangetastet.“
Ja, und dann noch was : „Wir werden niemals ein Risiko für unseren Kurverein eingehen“. Durch die zeitlich begrenzte Geschäftsbesorgung in Bensersiel könne man den möglichen Partner besser kennen lernen und Synergieeffekte ausloten.
Wie wahr !!!
So viel zum jetzt öffentlich gemachten Sachverhalt.
Jeder verständige Esenser Bürger, der sich noch einen Rest von Stolz und Ehre bewahrt hat, muss sich doch die Frage stellen, wie konnte es nur so weit kommen ?
Sind Rat und Verwaltung der Stadt wieder einmal nicht in der Lage , die Suppe auszulöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben ?
Wie peinlich ist das denn, dass wir in beschämender Hilflosigkeit jetzt das Handtuch werfen und zur Lösung unserer hausgemachten Probleme die Neuharlingersieler brauchen und uns deren „nicht verhandelbaren“Bedingungen sang und klanglos unterwerfen müssen ?
Bedingungen nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ !!!
Zum besseren Verständnis und um den Vorgang besser einordnen zu können , möchte ich Ihnen im Folgenden den bisherigen „Vorlauf“ in dieser Angelegenheit darstellen.
Natürlich beginnt alles mit der de facto Insolvenz des ehemaligen Kurvereins Esens – Bensersiel, verschuldet durch dessen Vorstand , hauptsächlich bestückt durch „entsandte“ Vertreter des Rates der Stadt Esens, in der Mehrzahl SPD/ Grünen Ratsmitglieder sowie von der CDU Frau Koch und Herr Staudacher..
Außerdem gehörten dem Vorstand an :
Der Stadtdirektor als 1. Vorsitzender ( ihm folgte der SPD Fraktionsvorsitzende Fokko Saathoff);
Johann Baumann als 2. Vorsitzender
Wolfgang Brenne als 3. Vorsitzender ( jetzt im Vorstand der Interessengemeinschaft „Bensersiel aktiv“). .
Wegen hoffnungsloser Überschuldung ...14 Millionen Euro...wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2014 ein städtischer Eigenbetrieb gegründet.... ein nächster folgenschwerer und kostenträchtiger Fehler.
Dann eine weitere..... unter mehreren.... krasse und teure Fehlentscheidung.
Am 19.02. 2015 schloss der Stadtdirektor mit dem bis dahin amtierenden Kurdirektor und Geschäftsführer Braatz einen Auflösungsvertrag.
Demzufolge wurde der Kurdirektor mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt, das Arbeitsverhältnis endet jedoch erst mit Ablauf des 30. September 2016....und so lange zahlt die Stadt ohne jede Gegenleistung ein wahrhaft fürstliches Gehalt weiter.
Ganz nebenbei : dafür könnten wir locker mindestens drei Altenwohnungen komplett sanieren.
Unter all den Fehlentscheidungen aus der jüngsten Vergangenheit kaum noch der Rede wert sei dennoch erwähnt :
Dieser Auflösungsvertrag stützt sich auf einen unwirksamen Ratsbeschluss ...das Geld fließt aber trotzdem !
Nachdem also der Kurdirektor freigestellt worden war, beschloss der Rat , die Stelle neu auszuschreiben.
Unter vielen Bewerbungen ging auch die des Kurvereins Neuharlingersiel ein.
Dass der Kurverein nicht Geschäftsführer sein kann , sei auch nur am Rande erwähnt.
Die gesetzlichen Bestimmungen sagen eindeutig, dass Geschäftsführer nur eine natürliche Person sein kann.
Dennoch favorisierte die Ratsmehrheit diese Bewerbung und so kam es am 14. September 2015 zu einer Besprechung zwischen dem gesamten Vorstand des KV Neuharlingersiel und dem Verwaltungsausschuss inklusive der designierten Mitgesellschafter der geplanten GmbH.
In dieser Runde erläuterte der Geschäftsführer aus Neuharlingersiel seine Vorstellungen hinsichtlich einer „Kooperation“.
In grober Zusammenfassung könnte man seine Ideen wie folgt beschreiben:
-
Vertrieb und Marketing bleiben getrennt ;
-
Der kaufmännische Teil und die technischen Dienste ( u.a. EDV) könnten zusammengefasst werden.
Zu überlegen sei noch, ob man Part 2 in einer neu zu gründenden Dienstleistungsgesellschaft bündeln und wahrnehmen könne.
Ich mag' s gar nicht mehr sagen...aber wieder hatte ich eine „Vielzahl von Bedenken“...... wie der Anzeiger wohl formulieren würde.
Kooperieren oder gar Fusionieren ? Ja, gerne und wenn möglich, sofort ….
aber auf Augenhöhe und in fairer Zusammenarbeit.
Dem Neuharlingersieler Geschäftsführer schlug ich deshalb vor, dass Details dann ausgehandelt und erarbeitet werden sollten, sobald Esens wieder einen eigenen Geschäftsführer hat.
Die entsprechenden Gespräche wären dann zwischen diesen beiden Geschäftsführern und auf dieser Ebene zu führen.
Meine Anregung wurde postwendend zurück gewiesen mit den Worten :
“ Einer muss die Mütze aufhaben. Dann sind wir weg“ !
Was nichts anderes bedeutet, als dass Esens sich unterzuordnen und zu kuschen hat.
Sorge um den „Nachbarn in Not“ oder gar Mitleid mit uns vermag ich da bei aller Liebe nicht erkennen.
Meine Bewertung
Finger weg von diesem Modell. Esens kann nur verlieren.
Hinzu kommt, dass die Umsetzung hinsichtlich der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen aus dem Gesellschaftsrecht sowie nach allgemeinen Bestimmungen des BGB extrem problematisch sein würde , allein schon mit Blick auf die gesetzlichen Pflichten des Geschäftsführers.
An dieser Stelle seien nur das Wettbewerbsverbot sowie die Haftungsbestimmungen genannt.
Und was wird nach dem einen Jahr fürsorglicher Betreuung aus dem „Nachbarn in Not“?
Mit einer Genesung in solch kurzer Zeit dürfte doch selbst der größte Optimist nicht rechnen bei einer Verschuldung von rund 14 Millionen Euro und vielen weiteren noch ungelösten Problemen...allein schon mit Blick auf den stockenden Vorgang bei der Gründung der geplanten privatrechtlichen GmbH.
Wird der nach wie vor leidende Patient dann trotzdem den Stürmen des rauen Wettbewerbs ausgesetzt ?
Es bleiben eine Menge Fragen...von dem dramatischer Ansehensverlust für unsere Stadt mag ich schon gar nicht mehr reden...da gibt es kaum noch etwas zu verlieren.
Ich befürchte allerdings , dass auch in diesem Vorgang alle Bedenken und Einwände nichts an den.... aus meiner Sicht.... für Esens schädlichen Planungen ändern wird.
Hinter den Kulissen sind m. E. schon wieder in engen Zirkeln und Seilschaften Absprachen getroffen worden.
Sorge macht mir darüber hinaus die Anwesenheit des Samtgemeindebürgermeisters bei der Hauptversammlung des Kurvereins.
Hoffentlich war ihm bewusst, dass er in seiner Funktion als Stadtdirektor keine Handlungsermächtigung hatte, da es noch keinen entsprechenden Ratsbeschluss dafür gibt.
Bleibt jetzt also abzuwarten, wie die Ratsmitglieder die Aktion bewerten und zu welchem Beschluss sie kommen werden.
Und noch was : Schon das Evangelium nach Matthäus ( 6,24 ) lehrt uns :
Niemand kann zwei Herren dienen …..auch nicht ein Geschäftsführer aus Neuharlingersiel !!!