Worum geht es neuerdings?
Mit der Sitzungsvorlage ST/ 433/2014 wurde dem VA das Ansinnen des Kurvereins neuer Prägung vorgelegt, seinen Mitgliedern weiterhin die innerhalb des Vereins bisher zugestandenen Vergünstigungen zu gewähren...wohlgemerkt : nachdem die Bürger der Stadt bereits zum 01.Januar mehr als 13 Millionen Schulden übernehmen mussten...und wobei diese Summe ohne Zweifel noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.
Zwischenbemerkung:
Dass diese Vermutung nicht grundlos sein dürfte, lässt sich aus einer Einladung zur Sitzung des Betriebsausschusses am 03.September 2014 herleiten, in der es ausschließlich um die Qualifizierung der Nordseetherme, die aktuelle Kostensituation, um offene Forderungen und streitige Verfahren geht.
Dazu geladen: der Rechtsbeistand der Stadt Esens Dr. Halfmann aus Oldenburg...nicht zu verwechseln mit unserem Stammrechtsanwalt in dem Dauerrechtsstreit um die Entlastungsstraße, Professor Dr. Stüer.
Diese Sitzung lässt nichts Gutes erahnen und wir sehen uns in unserer Befürchtung wieder einmal bestätigt : es geht so weiter wie gehabt: da, wo Verwaltung und Rat ohne jede Sachkenntnis ( und leider auch ohne jede Sanktion ) „Murks“ gemacht haben, wird schlicht und ergreifend, wie seit Jahren praktiziert, ein Anwalt eingeschaltet, der es dann eben richten soll...es kostet ja nicht das eigene Geld.
Erwähnenswert: die Sitzung ist natürlich......ein Schelm, der Böses dabei denkt.....nicht öffentlich !!
Aber zurück zum aktuellen Vorgang.
Welche Vergünstigungen beanspruchten die Mitglieder des Kurvereins konkret?
Es ging im Wesentlichen um eine bisher vereinsintern übliche Rabattgewährung bei der Teilnahme am Informations- und Reservierungssystem „Intobis“ bei der Auflistung im jährlichen Gastgeberverzeichnis, um kostenfreien Strandzutritt und unentgeltliches Parken .
Bislang konnte uns niemand sagen, um welche Kostensumme es am Ende geht und mit welchen Einnahmeverlusten die Stadt also rechnen muss.
Wollte man dem Begehren des Vorsitzenden des Kurvereins folgen, so müsste die Stadt für einen einen bis zum 31.12. 2013 vereinsintern gewährten „Partnerbonus“ in Höhe von ca. 15-20 Euro je Mitglied ,also eine Gesamtsumme von ca 10.000,- Euro, aufbringen.
Unklar war und ist, ob dieser finanzielle Aufwand zusätzlich zu den oben beschriebenen Vergünstigungen zu leisten wäre oder diese pauschal mit abdeckt.
Dass der Vereinsvorsitzende in seiner Rolle als solcher sich für die Belange des Vereins engagiert, ist sein gutes Recht, ja sogar seine Aufgabe und wird insofern auch in keiner Weise kritisiert.
Anders jedoch stellt sich die Situation für die Ratsvertreter dar, die die Interessen aller Bürger wahrzunehmen haben.
Der Verwaltungsausschuss hat nach kurzer Erörterung mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dem Antrag des KV auf weitere Vergünstigungen für 2014 stattzugeben, allerdings in abgespeckter Form und begrenzt auf das Jahr 2014.
( Die Zusammensetzung des VA entnehmen Sie bitte dem Beitrag unter Aktuell vom 13.Juli 2014)
Unstrittig ist, dass diese Ausgaben ohne jeden Rechtsgrund geleistet werden und darüber hinaus m.E. gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Makaber wird es allerdings richtig, wenn man die Begründung für diese Entscheidung betrachtet.
Die Vergünstigungen in noch unbekannter Höhe ( somit Einnahmeverluste zu Lasten aller Bürger ) werden gewährt, weil
„es der damalige Vorstand des Kurvereins versäumt hat, die Mitglieder auf die zwangsläufigen Veränderungen nach dem Wechsel des Rechtsträgers ( Gründung des kommunalen Eigenbetriebes zum 1. Januar 2014 ) hinzuweisen , aus Kulanzgründen und „in Anerkennung der in der Vergangenheit geleisteten Arbeit“ .
Anerkennung der geleisteten Arbeit ?
Der Bürger soll also nicht nur erneut für das Versagen der langjährigen Vorstandsmitglieder des Kurvereins gerade stehen.... er soll die Millionenpleite zu seinen Lasten auch noch als Erfolg feiern !!
Perverser geht es kaum noch...!
Verständlich wird es allerdings dann, wenn man die Mitglieder des Verwaltungsausschusses vergleicht mit denen , die uns die teure Suppe aus dem Nachlass des de facto insolventen Kurverein eingebrockt haben...richtig, es sind in Mehrzahl die gleichen Personen.
Zwar lässt das Haushaltsrecht eine freiwillige Leistung auch ohne konkrete Rechtsgrundlage durchaus zu. Jedoch ist sie nur dann vertretbar, wenn die Gesamtsituation der Haushaltslage die strittigen Ausgaben auch zulässt.
Und die sieht so aus:
Die Stadt hat derzeit mehr als 18 Millionen Euro Schulden – dabei lasse ich noch unberücksichtigt die finanziellen Risiken in der Angelegenheit der Entlastungsstraße, die , wie das oft zitierte Damoklesschwert , permanent in mindestens zweistelliger Millionenhöhe zusätzlich über unserer Kommune schweben.
Das alles kümmert die verantwortlichen Ratsvertreter aber nicht. Es gilt , weiterhin Fehler und Versäumnisse zu vertuschen ...denn dann, wenn es zum Crash kommt, „ bin ich längst nicht mehr in diesem Rat „...so die erklärte Devise einiger Vordenker der Mehrheitsfraktion.
Meine Bewertung des Beschlusses des Verwaltungsausschusses:
Es geht nicht darum , irgendjemandem etwas zu versagen, schon gar nicht dem einzelnen Mitglied des alten Kurvereins zu schaden.
Ich weiß, dass die „einfachen“ Mitglieder des KV absolut schuldlos an dem finanziellen Desaster ihres Vereins sind.
Zu lange und zu oft wurde ihnen u.a. auch in der Presse vorgetäuscht, dass der Verein auf gesunden Füßen stehe...der seinerzeitige 2. Vorsitzende Baumann plauderte jahrelang pausenlos im „Anzeiger“ über grüne Zahlen, die der Verein schreibe... Kredite.Verbindlichkeiten und Schulden in der bekannten Höhe verschwieg er geflissentlich.
Es geht jetzt ausschließlich darum, alles zu tun, den Haushalt der Stadt wieder in den Griff zu bekommen. Zur Zeit sind wir nicht einmal in der Lage, eigenverantwortlich über Investitionen zu entscheiden ( siehe Altenwohnungen ) ...wir hängen am Tropf der Kommunalaufsicht und sind vom Wohlwollen des Landkreises abhängig.
Statt über die Sanierung des Haushaltes zu reden, werden weiterhin ohne jede Kontrolle Ausgaben ...in diesem Fall Einnahmeverluste.... beschlossen, die keinerlei sachlichen Bezug zu unserer desolaten Haushaltssituation haben.
Unsere Gruppe hat mehrfach versucht, ein Gesamtkonzept für die Konsolidierung der Stadtfinanzen zu entwickeln und weg zu kommen von den seit Jahren praktizierten „Insellösungen“...leider immer wieder ohne jeden Erfolg.
( Siehe hierzu auch den Beitrag unter dem Menüpunkt Haushalt )
Probleme werden nie im Gesamtkontext gesehen und bewertet...aufgezeigte Einsparmöglichkeiten werden ignoriert und verworfen...
Dazu kommt, dass im Rat weitergehende und vertiefende Erörterungen und Sachdiskussionen mangels Interesse, mangels Sachkunde und wegen personenbedingter Umstände ausbleiben und sogar vorsätzlich verhindert werden.
Hinweis:
Am 30.07.2014 berichtet der „Anzeiger“ unter der Schlagzeile: „Neuer Kurverein zahlt Pauschale an die Stadt Esens“ , dass „ nur durch Zahlung einer angemessenen Pauschale für den Rest der Saison 2014 der neue Vorstand eine Rechtssicherheit habe herbeiführen können“. Der Vorsitzende Sziedat führt weiter aus:: „doch das ist es wert und der TEB bekommt noch eine Einnahme“ . Diese Regelung bewertet Herr Sziedat als „ wirtschaftlich positiv“.
Diese Aussage ist natürlich stark subjektiv , sehr oberflächlich und nur eingeschränkt richtig.
Es trifft zu, dass auf Beschluss des VA der KV für die Nicht - Esenser , die Mitglied im Kurverein sind, einen pauschalen Betrag für einen kostenfreien Strandeintritt in Höhe von 5,50 Euro je Person zahlt. Das wären nach meiner Kenntnis ca. 1.100 Euro in der Gesamtsumme.
Diese Regelung ist begrenzt auf das laufende Jahr , weitergehende Vergünstigungen wird es nicht geben.
In welchem Verhältnis diese Zahl allerdings zur Höhe des Einnahmeverlustes für den notleidenden Haushalt der Stadt steht, kann zur Zeit keiner beziffern.
Alle Esenser Bürger, die dem KV angehören sind von der beklagten „Rechtsunsicherheit“ überhaupt nicht betroffen, und dabei handelt es sich um die große Mehrzahl der Vereinsmitglieder.
Ich betone ausdrücklich noch einmal:
Es geht nicht um diesen möglicherweise zu vernachlässigenden Einzelbetrag........ es geht um den allzu leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Mitteln .
Es geht darum, endlich den Haushalt in seiner Gesamtheit zu betrachten und dabei auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen....auch wenn es weh tun sollte.
Zu guter Letzt:
Der Vorgang wirft allerdings Fragen grundsätzlicher Natur auf. Welche Rolle kann und soll der neue Kurverein überhaupt noch im Touristikgeschehen unserer Kommune spielen?
Die Satzung gibt darauf keine befriedigende Antwort. Als Vereinszweck bestimmt der § 2 der Satzung „ Er ( der Verein) will durch seine Tätigkeit zur Förderung und Unterstützung des Tourismus in Esens - Bensersiel und Umgebung beitragen“.
Eine lobenswerte Absicht, aber ohne jede Festlegung auf konkrete Inhalte, zu schwammig, einfach nur Allgemeinplätze.
Wie sollte es auch anders sein, das Kerngeschäft des alten KV ist seit dem 01.Januar 2014 vollständig und umfassend auf den TEB übergegangen.
Hinzu kommt, dass sich in Bensersiel ein zweiter Verein „ Bensersiel Aktiv“ gegründet und zwischenzeitlich scheinbar auch etabliert hat.
Wo bliebe in dem derzeit ohnehin unübersichtlichen Marketing in der Samtgemeinde da noch Raum für den alten (oder jetzt neuen ) Kurverein Esens-Bensersiel und Umgebung ?
Innerhalb der Samtgemeinde Esens verteilt sich das Marketinggeschäft auf den Touristikbetrieb Esens-Bensersiel, auf das Stadtmanagement, auf den neu gründeten Verein "Bensersiel Aktiv ", auf Neuharlingersiel und letztendlich auch auf Werdum.
Zumindest bezogen auf das Stadtgebiet ein unhaltbarer Zustand.
Die Vermarktung unserer Stadt muss dringend zusammengeführt werden, konkurrierende Aktionen schaden nur und verursachen unnötige Kosten.
Darüber hinaus bedarf es dringend einer Abstimmung mit Neuharlingersiel und wohl auch Werdum.
Beide Orte machen uns seit Jahren vor , was professionelle Arbeit leisten kann, Respekt !